Ukraine soll "stärker, freier, wohlhabender" wieder aufgebaut werden

- von Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - Deutschland und die EU haben der Ukraine weitere Hilfe beim Wiederaufbau zugesagt.

"Wir bauen die Ukraine wieder auf – stärker, freier, wohlhabender als zuvor", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag zur Eröffnung der Wiederaufbaukonferenz in Berlin, zu der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj angereist war. Dieser forderte besonders Hilfen im Energiesektor sowie bei der Luftabwehr und kündigte Milliarden-Verträge für Firmen an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte der Ukraine kurzfristige Hilfen in Milliardenhöhe zu: "Russland kämpft für eine Vergangenheit, die Ukraine kämpft für eine bessere Zukunft."

An der Wiederaufbaukonferenz nehmen rund 2000 Teilnehmer aus 70 Staaten vor allem aus der Wirtschaft teil - sowie das halbe Bundeskabinett. In Regierungskreisen wurde betont, dass es sich nicht um eine klassische Geberkonferenz handele, in der große staatliche Geldbeträge gesammelt würden. Vielmehr gehe es darum, die Kontakte mit und zwischen privaten Firmen zu stärken. Bundeswirtschaftminister Robert Habeck sprach von einem enormen Interesse deutscher Firmen. Laut einer Studie der Wirtschaftsprüfungsfirma KPMG planen 43 Prozent der befragten deutschen Firmen in der Ukraine neue Investitionen.

Die EU hatte der Ukraine im Februar bereits 50 Milliarden Euro an Finanzhilfe zugesagt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verwies darauf, dass die Ukraine kurzfristig mit der Auszahlung von 1,9 Milliarden Euro Finanzhilfe sowie der Nutzung von 1,5 Milliarden Euro aus Zinserträgen eingefrorener russischer Vermögen im Westen rechnen könne.

Der ukrainische Präsident Selenskyj forderte vor allem Hilfe im Energiesektor, weil russische Angriffe eine Energieerzeugungskapazität im Umfang von neun Gigawatt zerstört hätten. "80 Prozent der Wärmeerzeugung und ein Drittel der Stromerzeugung aus Wasserkraft wurden zerstört", sagte er. Die Ukraine könne kurzfristig ein Gigawatt Leistung wieder aufbauen, mittelfristig drei bis vier. Der Präsident bat um schnelle Hilfe in den nächsten drei, vier Monaten, um die Energieversorgung der Ukraine für den kommenden Winter zu sichern.

Die EU habe fast 500 Millionen Euro für dringende Reparaturen im Energiesektor mobilisiert, sagte von der Leyen. Zusätzlich würden 1000 weitere Generatoren und Tausende Solarzellen geliefert. "Das Ziel ist dabei, die Energieversorgung zu dezentralisieren und damit die Resilienz des ukrainischen Energienetzes zu erhöhen."

Kanzler Scholz sprach von einer "gigantischen Aufgabe", die dem Westen und der Ukraine außerordentliche Anstrengungen abverlange. Die Weltbank schätzt die Kosten des Wiederaufbaus auf rund 451 Milliarden Euro (486 Milliarden Dollar). Die Ukraine benötigt nach den Worten von Ministerpräsident Denys Schmyhal jährliche Investitionen in Höhe von zehn bis 30 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren, um die Wirtschaft wieder aufzubauen.

SCHOLZ BETONT POTENZIAL DER UKRAINISCHEN WIRTSCHAFT

Die Ukraine habe trotz der russischen Angriffe großes Potenzial in der Landwirtschaft, bei Erneuerbaren Energien, Wasserstoff, im IT-Sektor, Rüstung, Gesundheitstechnologie und Pharma, betonte Scholz. "Hunderte deutscher Unternehmen sind in der Ukraine aktiv, mit 35.000 Beschäftigten allein im Automobilsektor", sagte er. Das Handelsvolumen sei im Vergleich zur Vorkriegszeit deutlich gestiegen.

Selenskyj sagte in Berlin zu, dass auf der Konferenz Verträge in Milliardenhöhe abgeschlossen würden. Von der Leyen wiederum kündigte an, dass man 1,4 Milliarden Euro in Verträge mit Partnerbanken stecke, um private Investitionen in die Ukraine zu locken. Man habe am Dienstag eine internationale Allianz mit Partnern wie der Weltbank, der EU und der japanischen Agentur für internationale Zusammenarbeit geschlossen und baue einen ukrainischen Business Development Fund auf, sagte der Kanzler. Vorbild sei die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Etliche deutsche Ministerien, darunter das Finanz-, Bau- und Gesundheitsministerium vereinbarten am Dienstag, ihre ukrainischen Partner künftig stärker zu unterstützen und zu beraten.

Scholz verwies darauf, dass der ukrainische Präsident nach seinem Besuch in Berlin auch am G7-Gipfel der wichtigsten westlichen Industrieländer im italienischen Apulien teilnehmen werde. "Ich werde mich dort für weitreichende und langfristige Zusagen für die Ukraine einsetzen." Außenministerin Annalena Baerbock sagte, dass man die Ukraine auf ihrem Weg in die EU unterstütze.

SELENSKYJ: UKRAINE BRAUCHT LUFTVERTEIDIGUNG

Selenskyj mahnte in Berlin erneut mehr Waffenlieferungen an. Die Ukraine brauche mindestens sieben Patriot-Luftabwehrsysteme, um das Land gegen russische Angriffe zu verteidigen. "Luftverteidigung ist die Antwort auf alles", sagte er und dankte Deutschland dafür, dass es drei Patriot-Systeme zur Verfügung stelle. Man müsse Russland die Möglichkeit nehmen, die Ukraine fortwährend anzugreifen. Der Moment sei gekommen, der Ukraine alle nötigen Waffen zu liefern, "um die Russen aus dem Land zu werfen". Er habe mit Scholz darüber gesprochen, wie man die russischen Gleitbomben besser abwehren könne. Russland habe in den vergangenen 24 Stunden 135 solcher Bomben eingesetzt.

Scholz rief westliche Partner erneut dazu auf, der Ukraine mehr Waffen zur Luftverteidigung zu liefern, was Deutschland auch tue. "Der beste Wiederaufbau ist der, der gar nicht stattfinden muss." Er lehnte erneut ab, ukrainische Soldaten durch Bundeswehrsoldaten in der Ukraine selbst zu trainieren.

(Bericht von Andreas Rinke, Olena Harmash, Alexander Ratz, Christian Krämer; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)