G7-Gruppe will Erträge aus eingefrorenen russischen Geldern stärker nutzen

Fasano (Reuters) - Die sieben führenden westlichen Industrienationen (G7) haben Pläne zu einer stärkeren Nutzung der Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten bestätigt.

Nach US-Angaben gab es am Donnerstag im Kreis der Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe eine politische Grundsatzeinigung, den eingeschlagenen Weg gehen zu wollen. Dieser sieht vor, auch zukünftig erwartete Erträge bereits jetzt zu nutzen und zwar für einen Mega-Kredite im Volumen von 50 Milliarden Dollar an die Ukraine. Ein US-Regierungsvertreter sagte, das Geld könne für unterschiedliche Zwecke genutzt werden, etwa das Militär, den Haushalt, den Wiederaufbau oder humanitäre Hilfen. Ein Diplomat sagte der Nachrichtenagentur Reuters zudem, die von Russland angegriffene Ukraine könne Ende des Jahres mit den neuen Geldern rechnen. Die technischen Details zu dem Kredit sollten in den nächsten Wochen geklärt werden.

Die G7-Staaten tagen seit Donnerstag und noch bis Samstag im süditalieschen Fasano. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 wurden Vermögenswerte im Volumen von rund 300 Milliarden Dollar eingefroren. Sie ganz zu beschlagnahmen lehnen die europäischen G7-Mitglieder ab. Die darauf aufgelaufenen Erträge werden in der EU bereits abgeschöpft und sollen der Ukraine zur Verfügung gestellt werden. Jetzt geht es darum, auch künftige Erträge bereits zu nutzen. Sie könnten dann als Sicherheit oder zur Tilgung des 50-Milliarden-Kredits eingesetzt werden.

Ein US-Regierungsvertreter sagte, die Vereinigten Staaten könnten die komplette Höhe des Kredits bereitstellen. Der Beitrag könne aber auch deutlich niedriger ausfallen, sollten sich andere Länder beteiligen. Ziel der US-Regierung unter Präsident Joe Biden ist es, die Finanzierung der Ukraine unabhängiger von den politischen Mehrheiten in den G7-Staaten zu machen. In den USA könnte der Republikaner Donald Trump nach der Präsidentenwahl im November den Demokraten Biden ablösen. In der jetzigen US-Regierung wird befürchtet, dass dann ein russlandfreundlicherer Kurs eingeschlagen werden könnte.

Das russische Außenministerium wertete die G7-Pläne am Donnerstag als kriminell. Sie würden eine Antwort der Regierung in Moskau erforderlich machen, die sehr schmerzhaft für die EU werde.

NAHOST-KONFLIKT AUCH THEMA BEIM G7-TREFFEN

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm als Gast an dem G7-Gipfel in Apulien teil. Er wollte mit den USA ein langfristig angelegtes Sicherheitsabkommen unterzeichnen. Mit Japan erfolgte dies bereits. Es ist nach ukrainischen Angaben auf zehn Jahre angelegt. Dieses Jahr werde Japan 4,5 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen.

Die G7-Staaten - USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien - zeigten sich besorgt wegen der Lage an der israelisch-libanesischen Grenze. Im Entwurf zum G7-Abschlussdokument wurde auch das Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung erneuert und Israel aufgerufen, auf eine Großoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens zu verzichten.

(Bericht von Andrea Shalal, Andrew Gray und Angelo Amante, geschrieben von Christian Krämer.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)