Scholz will mit Etat-Beschluss zum Nato-Gipfel reisen

Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz will in der Bundesregierung spätestens zum Nato-Gipfel im Juli eine Einigung zum Bundeshaushalt 2025 erzielt haben.

"Der Kanzler geht fest davon aus, dass er dann mit einem verabschiedeten Regierungsentwurf in seiner Akten-Tasche nach Washington reist", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag vor Journalisten in Berlin. Der Nato-Gipfel in Washington ist vom 9. bis 11. Juli geplant. Bislang soll das Kabinett den Etatentwurf am 3. Juli beschließen. Hebestreit sagte, er gehe nicht von massiven Zeitplanverschiebungen aus. Äußerungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zum Etatentwurf habe er so verstanden, "dass man es nicht übers Knie breche, wenn es dann um einen oder zwei Tage gehe".

Scholz (SPD) und Lindner hatten am Sonntag bis in den späten Abend hinein mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über die Etataufstellung gesprochen. Zu dem Treffen sagte Hebestreit: "Es gibt auch weitere, auch am heutigen Tag und auch an weiteren Tagen." Man liege mit den Gesprächen im Zeitplan.

In einem Interview der "Rheinischen Post" hatte Lindner deutlich gemacht, dass der Zeitplan für ihn nicht vorrangig sei. "Der 3. Juli wäre der übliche Termin", sagte Lindner. In diesem Jahr müsse die Aufstellung des Haushalts aber verbunden werden mit Maßnahmen zur Überwindung der Wachstumsschwäche der Wirtschaft. "Diese Wirtschaftswende braucht Ideen für Arbeitsmarkt, Bürokratieabbau, wettbewerbsfähige Energiepreise und steuerliche Impulse." Den 3. Juli als Termin wolle er schon einhalten: "Aber in der Abwägung ist mir ein präzise konzipiertes und gutes Ergebnis wichtiger als ein schnelles."

(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)