Industrie fordert Wachstumssignal von Koalition- 'Handbremse' lösen

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Industrie hat die Bundesregierung mitten in den Haushaltsverhandlungen zu einem deutlichen Signal für mehr Wirtschaftswachstum aufgefordert. Die Industrie stehe zum Standort Deutschland, Firmen wollten investieren und wachsen, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am Montag beim Tag der Industrie in Berlin. "Das geht aber nicht mit angezogener Handbremse."

Die Regierung müsse nun entschlossen handeln. Das angekündigte "Dynamisierungspaket" müsse seinem Namen gerecht werden. Damit mehr Unternehmen investierten, müssten Abschreibungen erleichtert werden. Russwurm forderte außerdem weniger Bürokratie und Klarheit über die künftige Energiepolitik. Netzentgelte dürfen nicht weiter ein Preistreiber für ohnehin schon teure Energie sein.

Russwurm hatte mit Blick auf die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP von zwei verlorenen Jahren gesprochen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte erwidert, es handle sich vielmehr um zwei "Turnaround-Jahre". Scholz kommt zum Tag der Industrie.

Der Industriepräsident sagte am Montag, im Kanzleramt gebe es ein klares Problembewusstsein. In der Bundesregierung laufen derzeit Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. Es müssen Milliardenlöcher gestopft werden. Mehrere Ressorts wollen Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht einhalten. Die Koalition plant außerdem ein "Dynamisierungspaket", um das Wachstum anzukurbeln.

Der BDI erwartet für das laufende Jahr nur ein Mini-Wachstum von 0,3 Prozent. Deutschland falle gegenüber den USA und China weiter zurück. Schwaches Wachstum bedeute geringere Spielräume im Staatshaushalt./hoe/DP/mis