Scholz fordert EU-Hilfe für Aufnahme von Flüchtlingen

Brüssel/Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz fordert eine gerechtere Lastenteilung bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in Europa.

Die Frage, wer was mache, sei nicht eindeutig verteilt, sagte Scholz bei seiner Ankunft zum EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Deshalb sei es jetzt an der Zeit, dass Europa den Ländern beistehe, die die Menschen aufnähmen. Dies habe er zusammen mit seinen Kollegen aus Polen und Tschechien EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich gemacht. "Und wir werden darüber auch diskutieren."

Zugleich betonte Scholz, es sei wichtig, dass die EU zusammen mit den G7-Staaten USA, Kanada, Japan und Großbritannien der Ukraine 50 Milliarden Dollar zur Verfügung stelle. Dies solle auch mit Hilfe der Erlöse aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert werden. Das Geld müsse zunächst natürlich in Waffen investiert werden, dann aber auch in den Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur. Es sei daher gut, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an dem Gipfel teilnehme und die EU und die Ukraine ein Sicherheitsabkommen unterzeichneten, "auch das ein Zeichen der Solidarität in schwieriger Zeit".

Selenskyj lobte das Abkommen vor Beginn des Gipfels. "Erstmals verankert dieses Abkommen das Engagement aller 27 EU-Staaten, der Ukraine umfangreiche Unterstützung zukommen zu lassen, unabhängig von internen institutionellen Veränderungen", schreibt er auf der Online-Plattform X.

(Bericht von Alexander Ratz; Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)