SPD-Fraktion plant Sondersitzung nach Etat-Beschluss im Kabinett

Berlin (Reuters) - Die SPD-Fraktion will in der Sommerpause des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammenkommen, sobald sich die Bundesregierung auf einen Etatentwurf für 2025 verständigt hat.

"Wenn das Kabinett den Haushaltsentwurf beschließt, werden wir diesen in der Fraktion diskutieren - und zwar in einer Präsenzsitzung in Berlin, auch in der sitzungsfreien Zeit", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast der "Rheinischen Post". Ihre Koalitionspartner Grüne und FDP planen dies bislang nicht. "Das werden wir zu gegebener Zeit entscheiden", sagte eine FDP-Fraktionssprecherin am Mittwoch zu Reuters.

Bislang ist offen, wann das Kabinett den Haushaltsentwurf beschließt. Der ursprünglich angestrebte Termin Mitte kommender Woche ist Regierungskreisen zufolge nicht mehr zu halten. Nächstmöglicher Termin wäre der 17. Juli. Der Bundestag geht Ende nächster Woche bis September in die Sommerpause.

In der Koalition herrscht vor allem über die Finanzierung des Haushalts und mögliche Einschnitte Streit. Alle drei Flügel der SPD-Fraktion hatten zuletzt gemeinsam gefordert, mit Ausnahmen von der Schuldenbremse die Neuverschuldung zu erhöhen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt dies ab.

(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Ralf Banser; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)