Frankreich droht Instabilität - Macron hält an Attal als Premier fest

- von Michel Rose und Richard Lough

Paris (Reuters) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament nach der Wahl an der bisherigen Regierungsspitze fest.

"Der Präsident hat Gabriel Attal gebeten, vorerst Ministerpräsident zu bleiben, um die Stabilität des Landes zu gewährleisten", teilte Macrons Büro am Montag mit. Macron widersetzte sich damit Forderungen des neuen Linksbündnisses, den neuen Premier aufstellen zu dürfen. Die Linken waren aus der Wahl überraschend als stärkste Kraft hervorgegangen, für eine absolute Mehrheit reichte es aber nicht. Macrons Mitte-Lager stellt nur noch den zweitgrößten Block in der neuen Nationalversammlung. Auf Platz drei landete der rechtsnationale Rassemblement National.

Wegen der teils extrem unterschiedlichen Vorstellungen der einzelnen Lager zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Eine echte Annäherung deutete sich zunächst nicht an. Es droht eine Phase politischer Unsicherheit in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone - und das mitten in einer Zeit voller Herausforderungen wie dem Krieg in der Ukraine und nur wenige Wochen vor Beginn der Olympischen Sommerspiele in Paris. Macron, der selbst nicht zur Wahl stand, bekommt es mit einer Nationalversammlung zu tun, durch die sich tiefe Risse ziehen. Statt wie erhofft mit Rückhalt aus der vorgezogenen Wahl zu gehen, dürfte es für ihn nun noch schwerer werden, seine Agenda durchzusetzen. Frankreichs Rolle in der Europäischen Union könnte geschwächt werden.

RECHTSNATIONALE NUR AUF PLATZ DREI - SCHOLZ ERLEICHTERT

Das Linksbündnis kommt nach dem zweiten und entscheidenden Wahlgang am Sonntag auf 182 Sitze im Parlament, wie aus Daten des Innenministeriums hervorgeht, die französische Medien zitierten. Macrons Mitte-Lager erhält demnach 168 Mandate, drittstärkste Kraft ist der Rassemblement National von Marine Le Pen mit 143 Sitzen. Den ersten Wahldurchgang vor einer Woche hatten die Rechtsnationalen noch klar für sich entschieden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich trotz der schwierigen Gemengelage erleichtert. Eine Zusammenarbeit von Macron mit Rechtsaußen wäre eine große Herausforderung gewesen. "Das ist jetzt abgewandt", sagte er in Nürnberg. Er hoffe nun auf eine erfolgreiche Regierungsbildung. Deutschland habe ein großes Interesse am Erfolg der EU. "Das geht nur zusammen mit Frankreich. Es wird nicht einfach, aber es ist die Mühe wert."

Ministerpräsident Attal hatte angesichts des Wahlausgangs umgehend signalisiert, dass er bereit sei zurückzutreten. Gleichzeitig bot er aber auch an, übergangsweise kommissarisch im Amt zu bleiben. Noch bevor er sich zu Macron begab, wurden aus den Reihen des Linksbündnisses Ansprüche auf Attals Posten erhoben. "Gemäß der Logik unserer Institutionen sollte Emmanuel Macron heute offiziell die Nouveau Front Populaire dazu einladen, einen Ministerpräsidenten zu nominieren", sagte Grünen-Chefin Marine Tondelier dem Radiosender RTL. "Wird er oder wird er nicht? Da dieser Präsident immer für eine Überraschung gut ist, werden wir sehen."

Tondelier gilt als eine der potenziellen Kandidatinnen aus der Neuen Volksfront für den Posten. Spitzenvertreter des Linksbündnisses kamen noch in der Nacht zusammen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Der Chef der Sozialisten, Olivier Faure, sagte dem Radiosender France Info, er gehe davon aus, dass die einzelnen Parteien der Neuen Volksfront sich noch in dieser Woche auf einen Plan einigen. Er wich jedoch der Frage aus, ob das Bündnis bereit sei, mit Macrons Lager zu verhandeln. Raphael Glucksmann, ein prominenter Gemäßigter, sagte am Sonntag, ein Parlament ohne Mehrheit erfordere Dialogbereitschaft.

Doch der Chef der Linkspopulisten, Jean-Luc Melenchon, hat jegliche Vereinbarung mit den Zentristen ausgeschlossen. Und auch sein Mitstreiter Eric Bompard ließ am Montag keine Kompromissbereitschaft erkennen. "Der Präsident muss als Ministerpräsidenten jemanden aus der Neuen Volksfront ernennen, um deren Programm umzusetzen, das ganze Programm und nichts als das Programm", sagte er dem Sender France 2. Der Frage, wie dies ohne absolute Mehrheit möglich sein solle, wich Bompard aus.

Vertreter aus Macrons Lager, darunter Edouard Philippe, ein ehemaliger Premierminister unter Macron, gab sich offen dafür, an einem Pakt für eine stabile Regierung zu arbeiten. Doch die Ablehnung gegenüber den Linkspopulisten wurde ebenfalls deutlich. Viele im Macron-Lager halten sie für ebenso radikal wie den RN.

(Geschrieben von Christian Rüttger. Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)