Habeck nennt Frankreich-Wahlergebnis ermutigend - Probleme bleiben aber
Stuttgart (Reuters) - Vize-Kanzler Robert Habeck hat sich nach der Parlamentswahl in Frankreich erleichtert gezeigt.
Ein rechter Durchmarsch habe nicht stattgefunden, auch wenn nun eine sehr schwierige Regierungsbildung anstehe, sagte der Grünen-Politiker am Montag zu Journalisten in Stuttgart. "Erstmal ist es gut, dass der Nationalismus in Europa nicht immer stärker wird." Die Richtung stimme, das Wahlergebnis sei ermutigend. Trotzdem gebe es weiterhin viele Herausforderungen für Europa als auch das deutsch-französische Verhältnis, so der Wirtschaftsminister.
Frankreich droht nach dem überraschenden Wahlsieg der Linken ein Patt im Parlament und politische Instabilität. Die Neue Volksfront (Nouveau Front Populaire, NFP) fuhr zwar laut Demoskopen bei der Stichwahl am Sonntag den Sieg ein, verfehlte eine absolute Mehrheit aber deutlich. Sie kann Meinungsforschern zufolge mit 184 bis 198 Sitzen im 577 Mandate umfassenden Parlament rechnen. Das Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron, der nicht zur Wahl stand, stellt 160 bis 169 Abgeordnete. Eine Überraschung war das schlechte Abschneiden des rechten Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen, die noch in der ersten Wahlrunde triumphiert hatte. Nun dürfte RN mit 135 bis 143 Mandaten nur auf Platz drei landen.
(Bericht von Victoria Waldersee, geschrieben von Christian Krämer.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)