Kabinett soll nächste Woche neben Etat auch Standort-Paket beschließen

Berlin (Reuters) - Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts soll parallel zum Haushaltsentwurf am 17. Juli vom Kabinett beschlossen werden.

Dann werde das entsprechende Eckpunktepapier angenommen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Danach würden die einzelnen Maßnahmen in eigene Gesetzentwürfe übertragen, sollten sie nicht Teil des Haushaltsgesetzes sein. "Die sollen so schnell es geht dann auch wirksam werden." Ziel sei es, dass die Maßnahmen ab 2025 greifen könnten.

Hebestreit ergänzte, die Ampel-Spitzen hätten sich am vergangenen Freitag auf das Grundgerüst geeinigt. Es habe einen gewissen Vorlauf für die Umsetzung gebraucht. Nun würden viele Details noch ausgearbeitet.

Das Paket umfasst laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) 49 Einzelmaßnahmen. Dazu gehören unter anderem bessere Abschreibungsbedingungen für Unternehmen, eine ausgeweitete Forschungszulage, steuerliche Entlastungen für die Mittelschicht sowie Bürokratieabbau. Auf dem Arbeitsmarkt soll es Anreize geben, um ausländische Fachkräfte nach Deutschland zu locken. Ebenso soll es Anreize geben, damit ältere Menschen länger arbeiten und Langzeitarbeitslose eher eine Stelle annehmen.

(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)