EU rechnet bis Oktober mit Grundgerüst für 50-Mrd-Kredit an Ukraine

Rio de Janeiro (Reuters) - Das Grundgerüst für den geplanten Mega-Kredit der G7-Länder an die Ukraine soll nach EU-Angaben bis Oktober stehen.

Dies sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Donnerstag in Rio de Janeiro. "Ich denke, wir machen sehr guten Fortschritt." Die Finanzminister der sieben führenden westlichen Demokratien (G7) hätten daran am Mittwoch gearbeitet. Die EU-Kommission nimmt regelmäßig an diesen Treffen teil. "Ich bin zuversichtlich, dass wir in der Lage sein werden, dies bis Oktober fertig zu haben", sagte der Italiener mit Blick auf ein Grundgerüst.

Im Juni hatten sich die G7-Staaten - die USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien - geeinigt, den 50 Milliarden Dollar schweren Kredit möglich machen zu wollen. Viele Details sind aber noch unklar. Für den Kredit sollen Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten genutzt werden. Damit soll der Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland finanziert werden. Die russischen Gelder sollen aber nicht eingezogen werden. Hierzu gab es rechtliche Bedenken der Europäer im G7-Kreis.

Der Großteil der eingefrorenen Gelder liegt in der EU. Die Europäische Union erneuert ihre Sanktionen gegen Russland, die nach dem Angriff auf die Ukraine 2022 schrittweise verhängt wurden, alle sechs Monate. Die USA haben Bedenken angemeldet, dies könnte ein Risikofaktor bei der Umsetzung der Pläne sein. Der Kurs gegen Russland ist in der aus 27 Staaten bestehenden EU nicht unumstritten. Die EU prüft deswegen momentan, die russischen Gelder ohne Befristung einzufrieren. Eine Rücknahme wäre dann nur bei der jährlichen Überprüfung möglich, sollte Russland den Krieg beendet und Zugeständnisse für eine Wiedergutmachung gemacht haben. Die anstehende Verlängerung nach sechs Monaten könnte auch ausgedehnt werden auf zwölf, 24 oder 36 Monate. Eine solche Änderung bedarf aber der Einstimmigkeit innerhalb der EU, was an Ungarn scheitern könnte. Die Regierung in Budapest unterhält noch enge Beziehungen zu Russland.

(Bericht von Jan Strupczewski, geschrieben von Christian Krämer, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)