Bundesregierung strebt bis zum Jahresende Novelle der Baugesetze an

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung strebt bis zum Jahresende eine Novelle der Baugesetze an.

Das Kabinett solle im September grünes Licht für den entsprechenden Gesetzentwurf geben, teilte das Bauministerium am Dienstag in Berlin mit. Das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag solle dann bis Ende 2024 abgeschlossen sein. Derzeit werden Reaktionen der Länder und Verbände eingeholt. Bauministerin Klara Geywitz sagte, die Novelle des Baugesetzbuches werde auch ein kleines Konjunkturprogramm für die krisengeplagte Branche. Die SPD-Politikerin versprach mehr Praxisorientierung.

Vorgesehen ist unter anderem, in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten Erweiterungen von Gebäuden leichter möglich zu machen, insbesondere Aufstockungen. Dafür müsse dann der Bebauungsplan nicht mehr geändert werden, so das Ministerium. Außerdem soll leichter verdichtet gebaut werden können, also in zweiter Reihe auf Grundstücken oder in Höfen. In angespannten Wohnungsmärkten sollen Länder zudem einen Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen bekommen. Außerdem müssen Bekanntmachungen etwa zu Flächennutzungs- und Bebauungsplänen künftig auch digital veröffentlicht werden.

"Ein modernes und zeitgemäßes Baurecht ist ein wesentlicher Faktor zur Beschleunigung und Steigerung der Bauaktivitäten in Deutschland", sagte Geywitz. Die Ampel-Regierung hinkt ihrem Ziel deutlich hinterher, dass jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen entstehen sollen.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) lobte das Vorhaben. Das serielle und modulare Bauen werde künftig leichter umzusetzen sein, sagte ZIA-Hauptgeschäftsführerin Aygül Özkan. "Wir können jetzt hoffen, dass Planungs- und Umsetzungsbeschleunigung endlich Fahrt aufnehmen und auch die Digitalisierung der Planverfahren weiter vorangetrieben wird." Es gebe aber auch Schattenseiten. "Es fehlt weiter eine Sonderregelung für schnellere, unkomplizierte Flächenbereitstellungen beim Wohnungsbau."

(Bericht von Christian Krämer.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)