Bundesregierung muss neu über Finanzlücke im Etat für 2025 verhandeln

Berlin (Reuters) - Über die Finanzierung des Bundeshaushalts 2025 muss in der Ampel-Bundesregierung weiter verhandelt werden.

Bisherige Überlegungen, die Planungslücke von 17 Milliarden Euro etwa durch Darlehen an die Deutsche Bahn und die Autobahngesellschaft zu halbieren, lassen sich nach Ansicht des Finanzministeriums nicht in vollem Umfang umsetzen. Darüber informierte das Haus am Donnerstag das Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium, wie aus dem Ministerium verlautete. Um den Fehlbetrag weiter abzusenken, seien "weitere Gespräche innerhalb der Bundesregierung sowie im Rahmen der parlamentarischen Beratungen notwendig". Die Option einer Aussetzung der Schuldenbremse bestehe "verfassungsrechtlich und ökonomisch nicht".

Damit dürften der Koalition weiter schwierige Debatten bevorstehen. Das Finanzministerium brachte erneut geringere Sozialausgaben ins Spiel. Aus Sicht des Ministeriums müssten "im konsumtiven Bereich weitere Konsolidierungsbeiträge erarbeitet werden", hieß es aus dem FDP-geführten Ministerium. "Auch Maßnahmen zur Stärkung der Treffsicherheit der Sozialausgaben, über die bislang keine politische Einigung erzielt werden konnte, könnten den Handlungsbedarf reduzieren."

LINDNER HATTE KANZLERAMT FÜR OPTION VERANTWORTLICH GEMACHT

Damit dürften vor allem vom Kanzleramt vorangetriebene Überlegungen geplatzt sein, die Finanzierungslücke im Etat unter anderem durch die Umwandlung von Zuschüssen an die Bahn und an die Autobahngesellschaft in Darlehen zu verringern. Zudem sollten Rest-Milliarden der bundeseigenen Förderbank KfW aus der Abwicklung der Gaspreisbremse in den Haushalt fließen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten nur unter Heranziehung dieser Optionen eine Einigung zum Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 erzielt. Lindner hatte von vorneherein seine Skepsis deutlich gemacht und die Urheberschaft für diese Überlegungen dem Kanzleramt zugewiesen.

Lindner ließ dies vom Wissenschaftlichen Beirat beim Finanzministerium und vom Rechtsprofessor Johannes Hellermann rechtlich und ökonomisch prüfen. Dabei wurden laut Finanzministerium erhebliche Bedenken deutlich. Restmittel und Zinserträge der KfW aus der Gaspreisbremse könnten daher nicht für den Haushalt vereinnahmt, sondern nur zur Schuldentilgung eingesetzt werden, hieß es aus dem Finanzministerium.

Statt eines Darlehens an die Bahn plädiert das Ministerium für eine Eigenkapitalzuführung an die Deutsche Bahn in Höhe von bis zu 3,6 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2025. Damit lasse sich rechnerisch die bisherige Planungslücke im gleichen Umfang senken. "Dazu wären in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr die Investitionen in die Bundesschienenwege zu identifizieren, bei denen der Einsatz von Eigenkapital zeitnah umgesetzt werden kann", hieß es weiter.

Auch die Umwandlung von Zuschüssen an die Autobahngesellschaft in ein Darlehen lehnt das Finanzministerium ab unter Verweis auf rechtliche Änderungen, die erforderlich wären. Aus Sicht des Ministeriums bestehe keine Möglichkeit, rechtzeitig für eine Veranschlagung im Bundeshaushalt 2025 dafür die rechtlichen Grundlagen zu schaffen.

(Bericht von Holger Hansen; Redigiert von Hans BusemannBei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)