Scholz macht Lösungswege in Haushaltsdebatte aus

Berlin (Reuters) - Das neue Haushaltsloch kann Bundeskanzler Olaf Scholz zufolge auch mit einer Stärkung der Infrastruktur gestopft werden.

Das Gutachten im Auftrag des Finanzministeriums habe beides untersucht, sagte der SPD-Politiker "Zeit-Online" am Dienstag. "Klares Ergebnis des juristischen Gutachtens: Das geht". Dies sei eine gute Nachricht für die deutsche Infrastruktur, in die viel zu lange viel zu wenig investiert worden sei. Die Umsetzung werde jetzt vertraulich diskutiert, sagte der Kanzler ohne Details einer möglichen Lösung zu nennen.

Die Debatte über den Bundeshaushalt 2025 war neu entflammt, nachdem bisherige Überlegungen, die Planungslücke von 17 Milliarden Euro etwa durch Darlehen an die Deutsche Bahn und die Autobahngesellschaft zu halbieren, von zwei Gutachten infrage gestellt wurden. Teilweise seien die Pläne verfassungsrechtlich, teilweise wirtschaftlich bedenklich. Das Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) hatte daraufhin erneut Kürzungen auch im Sozialen ins Gespräch gebracht, bei SPD und Grünen trifft das auf Ablehnung.

Geplant war von der Ampelkoalition eigentlich, die Finanzierungslücke unter anderem durch die Umwandlung von Zuschüssen an die Bahn und an die Autobahngesellschaft in Darlehen zu verringern. Zudem sollten Rest-Milliarden der bundeseigenen Förderbank KfW aus der Abwicklung der Gaspreisbremse in den Haushalt fließen.

Nach dem Urteil der Gutachter, erwägt das Finanzministerium statt eines Darlehens nun eine Eigenkapitalzuführung an die Deutsche Bahn in Höhe von bis zu 3,6 Milliarden Euro. Damit lasse sich rechnerisch die bisherige Planungslücke im gleichen Umfang senken.

Allerdings hat eine Eigenkapitalerhöhung bei der Bahn einen Nebeneffekt: Auf das eingesetzt Kapital bei der Netz-Tochter DBInfrago ist gesetzlich eine Rendite für den Bund vorgesehen. Diese kann nur über die Trassenpreise für die Bahngesellschaften, also die "Schienen-Maut", erwirtschaftet werden. Auch wegen vergangener Kapitalerhöhungen für das mit über 30 Milliarden Euro verschuldete Staatsunternehmen werde diese schon 2025 stark steigen. Im Fernverkehr werden es fast 18 Prozent sein, im Güterverkehr über 16 Prozent. Dies könnte im Personenverkehr zu kräftigen Preiserhöhungen führen. Die Güterbahnen befürchten eine Rückverlagerung von Verkehr auf die Straße, was die Klimaziele der Regierung konterkariere. Die weitere Kapitalerhöhung würde dies ab 2026 noch einmal verschärfen. In der Ampel-Koalition wird daher auch darüber nachgedacht, die verankerte Rendite-Vorgaben im Eisenbahnregulierungsgesetz zu senken. Eine andere Möglichkeit wäre, den Bahn-Unternehmen über eine stärkere Trassenpreis-Förderung zu helfen. Dies belastet aber wiederum den Haushalt.

Die Umwandlung von Zuschüssen an die Autobahngesellschaft in ein Darlehen lehnt das Finanzministerium ab unter Verweis auf rechtliche Änderungen, die erforderlich wären. Aus Sicht des Ministeriums bestehe keine Möglichkeit, rechtzeitig für eine Veranschlagung im Bundeshaushalt 2025 dafür die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, hieß es Lindners Ressort.

(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)