SPD warnt - Vorschläge für Haushalt schaden Bahnverkehr

Berlin (Reuters) - In der Debatte um das neue Haushaltsloch hat die SPD das Finanzministerium vor Nebenwirkungen einer von Minister Christian Lindner favorisierten Lösung gewarnt.

"Zuschüsse an die Bahn in Eigenkapital umzuwandeln kann ein haushaltpolitisch gangbarer Weg sein, verkehrspolitisch birgt er derzeit aber einige Schwierigkeiten", sagte SPD-Vize-Fraktionschef Detlef Müller am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Wenn man diesen Weg gehen wolle, müsse es parallel Gesetzesänderungen geben, um dem Bahnverkehr insgesamt nicht zu schwächen.

Hintergrund ist, dass Eigenkapital-Erhöhungen zwar anders als Zuschüsse nicht auf die Verschuldung des Bundes angerechnet werden. Von daher entlasten sie den Haushalt. Sie führen nach derzeitiger Gesetzeslage aber zu höheren Trassenpreise für die Nutzer des Schienennetzes (Schienenmaut). Dies kommt daher, dass das Eigenkapital laut Gesetz mit 5,9 Prozent verzinst werden muss. Je höher das Eigenkapital der Bahn-Netztochter DBInfrago, umso höher müssen die Einnahmen aus der Nutzung der Gleise ausfallen. Verschärfend kommt hinzu: Der Regionalverkehr, der den Großteil der Nutzung ausmacht, ist laut Gesetz vor zu starken Erhöhungen geschützt. Daher müssten Fern- und Güterverkehr umso mehr zahlen.

Vor allem wegen vergangener Eigenkapital-Erhöhungen für die angeschlagene und hochverschuldete Deutschen Bahn steigen die Trassenpreise bereits jetzt ab 2025 um fast 16 Prozent im Güter- und 18 Prozent im Fernverkehr. Daher drohen Tickets deutlich teurer zu werden und der Güterverkehr fällt im Wettbewerb mit der Straße weiter zurück.

"Das läuft dem Verlagerungsziel hin zu mehr Bahnverkehr völlig zuwider", sagte Müller. Sollte dieser Weg beschritten werden, brauche es dringend eine entsprechende Initiative von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), in einem Atemzug das Eisenbahnregulierungsgesetz zu reformieren. "Nur dann könnte der Schritt am Ende auch für die Verkehrspolitik ein gut vertretbarer sein."

Möglich wäre die Senkung der verankerten Verzinsung von 5,9 Prozent auf einen niedrigeren Wert. Allerdings fließen dann wiederum dem Haushalt weniger Mittel zu.

Geplant war von der Ampelkoalition eigentlich, eine Finanzierungslücke unter anderem durch die Umwandlung von Zuschüssen an die Bahn und an die Autobahngesellschaft in Darlehen zu verringern. Zudem sollten Rest-Milliarden der bundeseigenen Förderbank KfW aus der Abwicklung der Gaspreisbremse in den Haushalt fließen.

GUTACHTER HABEN BEDENKEN

Gutachter im Auftrag des Finanzministeriums hatte allerdings rechtliche und wirtschaftliche Zweifel am Vorgehen angemeldet, so dass der ursprüngliche Plan laut Lindner so nicht umzusetzen ist. Das Finanzministerium hatte so die Eigenkapitalzuführung an die Bahn in Höhe von bis zu 3,6 Milliarden Euro ins Gespräch gebracht.

Die Umwandlung von Zuschüssen an die Autobahngesellschaft in ein Darlehen hatte das Finanzministerium nach dem Expertenurteil verworfen. Hintergrund ist, dass die Autobahngesellschaft keine Einnahmen hat, um ein solches Darlehen zurückzuzahlen. Es würde so auch haushaltsrechtlich auf wackligen Füßen stehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Dienstag gesagt, auch nach dem Expertenurteil seien die Pläne umzusetzen. Einen genauen Weg nannte er nicht, die Umsetzung werde in der Regierung vertraulich diskutiert.

(Bericht von: Markus Wacket; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)