Auch im Klimafonds KTF klafft für 2025 riesige Lücke

Berlin (Reuters) - Im Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung klafft ähnlich wie im Haushaltsentwurf für 2025 eine große Lücke.

Bei geplanten Ausgaben für Förderprogramme in Höhe von 34,5 Milliarden Euro wird damit gerechnet, dass neun Milliarden nicht abfließen werden, wie aus Unterlagen der Ampel-Regierung hervorgeht. Hinter dem Vorgehen stehen Erfahrungswerte der Koalition aus SPD, Grünen und FDP, aber auch weniger Nachfrage nach klimafreundlichen Heizungen wie Wärmepumpen. In der Vergangenheit sind in der Regel nur 60 bis 80 Prozent der geplanten Gelder auch abgeflossen. Der Gebäudebereich bleibt mit über 14 Milliarden Euro der größte Einzelposten im KTF. Verbände warfen der Ampel am Montag vor, ihre Förderungen zu kürzen. Das Wirtschaftsministerium widersprach dieser Darstellung.

Die Ampel hatte den neuen KTF-Wirtschaftsplan am Freitag mit dem Haushaltsentwurf für 2025 beschlossen. Aus dem Sondertopf werden auch Vorhaben wie die Ansiedelung von Chip-Fabriken von Intel in Magdeburg und TSMC in Dresden finanziert. Hierfür stehen fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Hinzu kommen zur Entlastung stromintensiver Unternehmen 3,3 Milliarden Euro. Klimafreundliche Mobilität soll mit 3,4 Milliarden Euro angeschoben werden, davon 1,6 Milliarden für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos. Für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft sind 2,6 Milliarden Euro vorgesehen.

Kritik kam vom Zentralen Immobilien Ausschuss: "Es kann nicht sein, dass die Ampel in einer Zeit, in der Auflagen verschärft werden, die Mittel kürzt", sagte ZIA-Präsidentin Iris Schöberl unter Verweis auf die Umsetzung der Europäischen Gebäudeeffizienzrichtlinie. Es brauche im Bundestag noch Korrekturen der Haushaltsberatungen. Der Verband verwies darauf, dass für die energetische Gebäudesanierung fast 2,4 Milliarden Euro weniger als 2024 vorgesehen sind.

Das Grünen-geführte Wirtschaftsministerium betonte, gegenüber der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung seien die Werte nur um 260 Millionen Euro niedriger. Dies liege daran, dass die Förderung für 36 Monate gelte, der Heizungswechsel aber nicht sofort in Angriff genommen werde und sich Pläne teilweise auch wieder änderten. Die bisherigen individuellen Förderungen stünden aber wie bisher im vollen Umfang zur Verfügung.

Die Förderanträge für Wärmepumpen waren nach einer Rekordzahl von über 300.000 im Jahr 2022 deutlich gesunken. Seit Jahresbeginn 2024 wurden bis 28. Juli knapp 65.000 Förderanträge für klimafreundliches Heizen bewilligt. Das Volumen hatte das Wirtschaftsministerium allerdings offengelassen.

CSU KRITISIERT PRINZIP HOFFNUNG

Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Sebastian Brehm, kritisierte die Löcher im KTF, für die es keine Deckung gebe: "Nach dem Zwölf-Milliarden-Euro-Loch im Etatentwurf der Bundesregierung für 2025 und dem 65-Milliarden-Loch in der mittelfristigen Finanzplanung klafft nun auch im KTF eine Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro." Das Prinzip Hoffnung setze sich immer stärker durch. Konkret ist eine "globale Mehreinnahme" von drei Milliarden Euro vorgesehen wie auch eine "globale Minderausgabe" von neun Milliarden Euro - also bisher nicht konkretisierte Mehreinnahmen und Kürzungen.

Der KTF steht seit Ende 2023 erheblich unter Druck, als das Bundesverfassungsgericht 60 Milliarden Euro aus dem Topf gestrichen hatte. Finanziert wird der Klimafonds aus den Einnahmen aus der nationalen CO2-Bepreisung und dem europäischen Emissionshandel. Die Bundesregierung erwartet im kommenden Jahr Mehreinnahmen von über drei Milliarden Euro durch den steigenden Kohlendioxid-Preis für fossile Brennstoffe beim Heizen und Tanken. Aus der nationalen CO2-Bepreisung sollen 2025 gut 15,4 Milliarden Euro in den KFT fließen. Der CO2-Preis war in diesem Jahr auf 45 Euro pro Tonne CO2 gestiegen. Im kommenden Jahr soll er um zehn Euro auf 55 Euro steigen. Dies war bereits im Dezember 2023 beschlossen worden.

(Bericht von Christian Krämer und Holger Hansen, Mitarbeit von Andreas Rinke, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)