Bundesregierung - Ukraine erhält 2024 Geld aus Erträgen auf eingefrorene russische Vermögen

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung rechnet damit, dass der Ukraine die ersten Erträge aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten noch in diesem Jahr zur Verfügung stehen.

Das sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Er widersprach wie die Sprecher von Finanz- und Außenministerium Darstellungen, die Hilfe für die Ukraine könnte abreißen.

Die westlichen G7-Industriestaaten und die EU hatten im Juni beschlossen, dass der Ukraine Hilfen aus der Nutzung der sogenannten "windfalls profits" russischer Vermögen eine zusätzliche Finanzhilfe von rund 50 Milliarden Dollar zustehen sollte. Dieses Geld soll die Ukraine dann als Kredit abrufen können. In einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hieß es dagegen, dass die Auszahlung des Geldes auch im kommenden Jahr unsicher sei.

Die Bundesregierung zahlt in diesem Jahr eine Militärhilfe von rund 7,4 Milliarden Euro Militärhilfe an die Ukraine und hat im Etat 2025 bisher mit Blick auf die neue multilaterale Hilfe vier Milliarden Euro eingeplant.

Der Regierungssprecher dementierte zudem, dass die Ukraine keine Iris-T-Luftabwehrsysteme erhalte. Noch bis Ende 2024 würden zwei Iris-T-SLS-Systeme von Deutschland geliefert. Die Ukraine erhalte im kommenden Jahr unter anderem drei weitere Iris-T-SLS-Systeme und drei weitere Iris-T SLM-Systeme. "Es bleibe bei der Zusage des Kanzlers, dass die Militärhilfe so lange geleistet werde, wie dies im Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland nötig sei, betonte der Sprecher. Die deutsche Ukraine-Unterstützung wackele nicht, sagte auch der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Sebastian Fischer, angesichts kritischer Reaktionen in Osteuropa zu der Darstellung in dem Zeitungsbericht.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)