Bundesbank kritisiert Haushaltspläne der Ampel - "Wirft Fragen auf"

(Korrigiert Zahl im viertletzten Satz: anderthalb Prozent, nicht eineinviertel)

Berlin (Reuters) - Die Bundesbank übt Kritik an den neuen Haushaltsplänen der Regierung.

"Um die Spielräume der Schuldenbremse zu erweitern, soll die Bahn zusätzliches Eigenkapital anstelle von Zuschüssen erhalten", heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Monatsbericht. "Dies wirft aus ökonomischer Sicht Fragen auf und entfernt die Schuldenbremse weiter von den EU-Fiskalregeln."

Die Ampel-Parteien hatten sich vorige Woche darauf geeinigt, eigentlich vorgesehene Milliarden-Zuschüsse an die Bahn im nächsten Jahr durch eine weitere Eigenkapitalerhöhung für die Netztochter DB Infrago von 4,5 Milliarden Euro zu ersetzen. Diese Erhöhung wird im Gegensatz zu Zuschüssen nicht auf die Schuldenbremse angerechnet. Allerdings ist gesetzlich vorgeschrieben, dass das Eigenkapital über die Einnahmen aus den Trassenpreisen verzinst werden muss.

Ob diese Umstellung aus ökonomischer Sicht stimmig ist, hängt der Bundesbank zufolge davon ab, ob eine angemessene Rendite des Eigenkapitals zu erwarten ist. Es wäre dabei nicht überzeugend, wenn die Rendite des Bundes wiederum vom Bund selbst über künftige Belastungen des Haushalts finanziert würde - zum Beispiel über höhere Bundeszuschüsse. "Es wäre jedenfalls wichtig, transparent zu machen, wie die Bahn mit dem neuen Eigenkapital künftig die Rendite erzielen will", so die Bundesbank.

REFORM DER SCHULDENBREMSE "VERTRETBAR"

Für solide Staatsfinanzen bleibe es wichtig, dass die Schuldenbremse - die nur eine begrenzte Neuverschuldung erlaubt - ihre Bindungswirkung behalte. "Eine Reform, die eine bindende Kreditgrenze moderat erhöht, wäre aber vertretbar", hieß es zugleich. Die Bundesbank hatte vorgeschlagen, die Kreditgrenze bei einer Schuldenquote unter 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes moderat zu erhöhen. Aktuell liegt sie bei knapp 64 Prozent.

Das Defizit des Staates dürfte der Bundesbank zufolge sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr moderat sinken. "Dies liegt nicht an einem restriktiven Sparkurs, sondern an auslaufenden Krisenhilfen." Dadurch könnte die gesamtstaatliche Defizitquote 2025 auf 1,5 bis zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) fallen, nach 2,4 Prozent im vergangenen Jahr. Im gleichen Zeitraum entfallen demnach rund anderthalb Prozent des BIP an Lasten aus temporären Krisenhilfen. "2024 entlastet den Staatshaushalt vor allem, dass die Energiepreisbremsen ausgelaufen sind", so die Deutsche Bundesbank. "2025 entfallen dann auch die abgabenfreien Inflationsausgleichprämien." Dadurch würden wieder abgabenpflichtige Entgeltbestandteile an ihre Stelle treten, was Mehreinnahmen bringe.

(Bericht von Rene Wagner, redigiert von Reinhard Becker. - Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)