FDP mahnt klare Exit-Strategie bei Meyer-Werft-Rettung an

Berlin (Reuters) - Die FDP steht einer Rettung der Meyer Werft positiv gegenüber, nennt dafür aber Bedingungen.

"Der politische Wille ist da", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Die FDP trage eine Rettung der Meyer-Werft mit staatlichen Mitteln grundsätzlich mit, es müsse aber ein klares Verfahren zum Ausstieg geben. Bundeskanzler Olaf Scholz gehe mit seinem Vorgehen "ein bisschen ins Risiko". Konkrete Fragen müssten bis zum 15. September noch geklärt werden.

Klar sei, dass die EU-Kommission die Beihilfe genehmigen müsse, sagte Houben. Für die FDP seien staatliche Garantien in diesem Fall kein Problem. "Aber wenn es um eine Beteiligung geht, kann das nur funktionieren mit einer klaren Exit-Strategie." Der Bund könne nicht langfristig an einer Werft beteiligt sein. Denkbar wäre ein Vorgehen wie bei der Unterstützung der Lufthansa in der Coronavirus-Pandemie. "Da waren die Rahmenbedingungen klar definiert." Vorstellbar wäre ein festgelegter Ausstieg des Bundes bis 2027. "Das ist für uns ganz wichtig", sagte Houben.

(Bericht von Alexander Ratz; Redigiert von Kerstin Dörr; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)