Lindner legt Entwurf zur Stärkung des Finanzstandorts vor

Berlin (Reuters) - Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium will den Finanzstandort mit Gesetzesänderungen verbessern.

Finanzminister Christian Lindner will demnach zahlreiche Einzelmaßnahmen in einem Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetz bündeln. Die Fondsbranche reagierte am Donnerstag positiv auf das Vorhaben. Bund, Länder und Gemeinden zusammen dürften im Falle der Umsetzung 225 Millionen Euro pro Jahr weniger Steuereinnahmen zur Verfügung haben.

In dem Reuters vorliegenden Referentenentwurf heißt es, Finanzierungsoptionen für Startups sollten verbessert werden. Dies soll vor allem durch steuerliche Erleichterungen geschehen. Für Investments in Wagniskapital sollen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Englischsprachige Börsenprospekte sollen möglich werden. Davon verspricht sich das Ministerium einen leichteren Vertrieb von Wertpapieren. Im Finanzsektor wird zudem der Kündigungsschutz für Top-Verdiener gelockert. Hemmnisse für Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien sollen beseitigt werden - durch Änderungen im Investmentsteuergesetz und Kapitalanlagegesetzbuch. Investmentfonds dürfen künftig unbegrenzt in gewerbliche Wagniskapitalfonds Geld stecken. Um Börsengänge zu forcieren, sollen Wachstumsunternehmen die Möglichkeit bekommen, Aktien mit einem geringeren Nennwert als einem Euro auszugeben.

Der Fondsverband BVI betonte, der Entwurf werde den Weg für mehr private Finanzierungen zur Transformation der deutschen Wirtschaft hin zu Klimaneutralität ebnen. "Er beseitigt endlich rechtliche Hürden, so dass Anleger künftig auch über deutsche Fonds in Infrastrukturprojekte investieren können."

Auch der Startup-Verband äußerte sich positiv, weil der Kapitalbedarf von Jungunternehmen riesengroß sei. Ein dynamischer Kapitalmarkt mit funktionierenden Ausstiegsmöglichkeiten für Geldgeber sei entscheidend, sagte der Geschäftsführer des Verbands, Christoph Stresing. "Wir müssen mehr privates Kapital mobilisieren, besonders von institutionellen Investoren." Frankreich habe es gerade vorgemacht und sechs Milliarden Euro für Startups bereitgestellt. "Es sind also Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen wichtig."

(Bericht von Christian Krämer.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)