Merz vor Asyl-Gipfel - Ampel-Politik muss grundsätzlich korrigiert werden

Berlin (Reuters) - Vor den Asyl-Gesprächen von Regierung, Ländern und Union hat CDU-Chef Friedrich Merz ein grundlegendes Umdenken der Ampel-Regierung gefordert.

"Die Ampel muss ihre Politik, insbesondere in der Zuwanderung, grundsätzlich korrigieren", sagte der Oppositionsführer am Montag in Berlin. Weder eine Reform des Waffenrechts noch zu geringe Zahlen bei der Abschiebung seien das zentrale Problem. "Das eigentliche Problem ist der nach wie vor ungesteuerte Zuwanderungsdruck." Die Begrenzung der Zuwanderung funktioniere nur mit Zurückweisung an den deutschen Staatsgrenzen. "Wenn die Koalition dazu nicht bereit ist, ... dann brauchen wir keine weiteren Sitzungen, dann brauchen wir keine weiteren Stuhlkreise, dann brauchen wir keine weiteren therapeutischen Gespräche", sagte Merz mit Blick auf die Gespräche am Dienstag. "Dann muss die Bundesregierung die Verantwortung allein tragen für das, was dann daraus auch in den nächsten Wochen und Monaten für unser Land folgt."

Die Union habe entsprechende Vorschläge für das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesetzte Gespräch gemacht. Für die Unions-Bundestagsfraktion würden der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sowie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) teilnehmen. Hessen und Niedersachsen vertreten die Bundesländer. SPD-Co-Chefin Saskia Esken bezeichnete die Zurückweisungs-Vorschläge der Union am Montag erneut als verfassungswidrig.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warf der Ampel mit Hinweis auf das schlechte Abschneiden von SPD, Grünen und FDP bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen vor, sie regierten am Willen der Bürger vorbei. Er forderte erneut eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen von 30.000 pro Jahr.

(Bericht von Andreas Rinke; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)