Ratingagentur - Wahlergebnis ohne Einfluss auf Bonität für Sachsen und Thüringen

Berlin (Reuters) - Die ungewöhnlichen Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen haben der europäischen Ratingagentur Scope zufolge noch keinen Einfluss auf die Bonitätsnote der beiden Bundesländer.

"Anderes gilt für die konkrete Regierungsbildung und -politik", sagte Scope-Analyst Julian Zimmermann am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. "Dem Einfluss der Landespolitik auf das Rating sind jedoch durch föderale und institutionelle Rahmenbedingungen - wie dem Länderfinanzausgleich und landesrechtliche Schuldenbremsen - Grenzen gesetzt", schränkte der Experte zugleich ein. Die Einhaltung der Schuldenbremse könne durch Anträge der Opposition und durch das Verfassungsgericht geprüft und durchgesetzt werden.

Hinzu komme, dass sowohl Sachsen als auch Thüringen einen positiven Effekt durch den jüngst veröffentlichten Zensus 2022 - der gesetzlich angeordneten Erhebung statistischer Bevölkerungsdaten - verbuchen könnten. Das werde jeweils der nächsten Regierung die Haushaltsaufstellung "etwas erleichtern", sagte der Experte.

So komme Sachsen auf 149 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr, die einmalig nachträglich verbucht würden für die Jahre 2022 und 2023 und dann ab 2024 jährlich zur Verfügung stehen. Thüringen könne mit 133 Millionen Euro rechnen. "Allzu große Spielräume werden dadurch allerdings nicht geschaffen", schränkte Scope-Analyst Zimmermann ein. Diese Mehreinnahmen machen jeweils maximal 0,4 bis ein Prozent der Gesamteinnahmen der Länder aus.

In beiden Freistaaten läuft es auf eine CDU-geführte Regierung hinaus, aber in ungewöhnlichen Konstellationen. In Sachsen könnte sie mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD zusammenarbeiten, in Thüringen mit dem BSW und der Linkspartei. Grund dafür ist auch das Erstarken der rechten AfD, die in beiden Ländern mehr als 30 Prozent der Stimmen holte.

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnte wegen der erwarteten schwierigen Regierungsbildung vor Stillstand. "Angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse wird eine Regierungsbildung schwierig werden, in Thüringen noch schwieriger als in Sachsen, das kann Wochen oder gar Monate dauern", sagt die Chefin des Sachverständigenrates Wirtschaft zu Reuters. Ohne stabile Mehrheit gebe es keine politischen Entscheidungen. Vor allem werde kein Landeshaushalt verabschiedet. "Das bedeutet aber, dass Unternehmen, Hochschulen, kulturelle Einrichtungen, Bürgerinnen und Bürger keine Planungssicherheit haben", sagte die Top-Ökonomin. "Gerade für die Wirtschaft ist Unsicherheit aber Gift, die Unternehmen werden Investitionspläne verzögern oder ganz aufgeben, mit negativen Auswirkungen auf das Wachstum."

(Bericht von Rene Wagner, redigiert von Sabine Ehrhardt - Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)