Baerbock hält Abschiebungen nach Syrien für möglich

Berlin (Reuters) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock schließt Abschiebungen von schweren Straftätern nach Syrien nicht grundsätzlich aus.

"Schwerstverbrecher verwirken ihren Schutz, unabhängig davon, wo sie herkommen", sagte die Grünen-Politikerin in einem am Freitag veröffentlichten "Spiegel"-Interview. Aber Abschiebungen nach Syrien seien "alles andere als trivial", zumal es in Syrien unterschiedliche Regionen mit verschiedenen Sicherheitslagen gebe. "Die Machtverhältnisse und damit die Sicherheitslage in Syrien sind hochkomplex", sagte Baerbock. "Wer da mit Pauschalaussagen kommt, offenbart vor allem seine außenpolitische Ahnungslosigkeit."

Abschiebungen auch nach Syrien sind in Deutschland derzeit in der Diskussion, nachdem ein 26 Jahre alter Syrer in Solingen bei einem Stadtfest mutmaßlich drei Menschen erstochen hatte. Es gelten hohe rechtliche Hürden für Abschiebungen in Länder, in denen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht. Syrien befindet sich seit Jahren im Bürgerkrieg.

"Wenn wir den Mörder Baschar al-Assad und damit auch seine Verbündeten Iran und Russland stärken, dann hätten wir sicherheitspolitisch mit Zitronen gehandelt", sagte die Außenministerin mit Blick auf den syrischen Staatschef. Zugleich betonte sie, dass es Gebiete etwa im kurdisch kontrollierten Nordosten Syriens gebe, in denen Assad wiederum nicht durchgreifen könne. Mit den dortigen Machthabern habe man bereits erfolgreich kooperiert. "Allerdings gibt es auch dort Kampfhandlungen, nicht zuletzt türkische Militärschläge", sagte Baerbock.

(Bericht von Alexander Ratz; Redigiert von; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)