Ampel und Union beraten über zusätzliche Grenzmaßnahmen

- von Andreas Rinke und Alexander Ratz

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung und die Union wollen am Nachmittag über neue Grenzmaßnahmen im Kampf gegen irreguläre Migration sprechen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärte sich am Dienstagmorgen nach mehreren Gesprächen zu einer Teilnahme an de Treffen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser bereit. "Wir haben weder Schaum vor dem Mund noch sitzen wir in der Schmollecke", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der die Entscheidung verkündete. "Deswegen ist unser Ansatz der, dass wir uns in der Situation nicht dem Gespräch verweigern. Wir werden es führen." Kritik den deutschen Plänen kam aus Nachbarländern. Grünen-Chef Omid Nouripour äußerte sich zurückhaltend. Es blieben Fragen, sagte im Deutschlandfunk. Er kenne keine Details der Pläne der Innenministerin.

Faeser hatte am Montag angekündigt, dass Kontrollen an allen deutschen Grenzen eingeführt werden und ein effektives Grenzmanagement ausgearbeitet werden soll. Die Union hatte ihre Teilnahme bislang offengelassen, weil sie schriftliche Zusagen gefordert hatte, umfassend Migranten und Flüchtlinge zurückzuweisen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die angekündigten Grenzkontrollen. "Aus Sicht der GdP ist völlig klar, dass bei den grenzpolizeilichen Erfolgen die Kontrollen deutschlandweit aufrecht erhalten werden müssen - so lässt sich die Situation in Deutschland ja beruhigen und lösen", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der "Rheinischen Post".

CDU-Politiker Frei betonte, dass man in den Gesprächen sehen müsse, ob die Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP überhaupt an einem Strang zögen. "Wir kennen alle die Ampel", warnte er mit Blick auf die Grünen, die die Pläne kritischer sehen. An dem Gespräch nehmen vonseiten der Bundesregierung neben Faeser (SPD) etwa auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) teil. Für die Länder sind die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) mit dabei. Die CDU/CSU-Bundestagfraktion schickt Frei sowie den Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Alexander Hoffmann.

Frei bekräftigte die Bereitschaft der Union, bei Asyl und Migration mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten. Aber man müsse sehen, dass die Ampel-Parteien und die Union trotzdem in einem demokratischen Wettstreit stünden. "Wir reden über Dinge, die die Ampel auch alleine machen könnte", betonte der CDU-Politiker mit Blick auf die Mehrheit von SPD, Grünen und FDP im Bundestag. Er stellte in Aussicht, dass die Union auch einigen Aspekten des Sicherheitspakets der Ampel zustimmen könne.

POLEN ERWARTET AUSWIRKUNGEN - BAERBOCK WARNT VOR ALLEINGANG

Einige der neun Nachbarstaaten Deutschlands reagierten mit Kritik: "Die deutsche Innenpolitik diktiert diesen Aktionskalender, und leider müssen die anderen Länder dies berücksichtigen", sagte Polens Innenminister Tomasz Siemoniak im polnischen Rundfunk. Die EU-Vereinbarungen ließen dieses Vorgehen zu, "und wir haben auch Kontrollen eingeführt, zum Beispiel an der Grenze zur Slowakei", fügte er aber hinzu.

Kritisch hatte sich bereits auch die österreichische Regierung geäußert - obwohl es laut Bundesinnenministerium seit Oktober 2023 bereits mehr als 30.000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gegeben haben soll. Der tschechische Innenminister Vit Rakusan äußerte sich gelassen: Bei den Kontrollen handele es sich im Falle Tschechiens um eine Verlängerung der Maßnahmen, die bereits seit einigen Monaten an der deutschen Grenze gelten würden. "Für die Tschechische Republik und ihre Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies im Moment keine grundlegende Veränderung", schrieb Rakusan auf der Online-Plattform X.

Bundesaußenministerin Baerbock hatte am Montag in einer Rede vor deutschen Botschafterinnen und Botschaftern vor nationalen Alleingängen gewarnt. Man dürfe sich "nicht kirre machen lassen von denjenigen, die uns jetzt vorgaukeln, dass der Nationalstaat irgendwas in Europa alleine besser könnte", sagte die Grünen-Politikerin. Die Bundesregierung habe "alles dafür gegeben, dass wir in Europa ein gemeinsames europäisches Asylsystem auf den Weg bringen: GEAS." Es gehe mit diesem Kompromiss jetzt darum, dieses System umzusetzen. Verbindlich werden viele Regelungen von GEAS für die EU-Staaten allerdings erst nach der Umsetzung in nationales Recht im Sommer 2026.

Mit Blick auf die neun Nachbarstaaten sagte der CDU-Politiker Frei, dass man neue Maßnahmen natürlich mit diesen absprechen müsse. Aber es gelte für alle Staaten, dass sie sich an die Dublin-Regeln halten müssten. Diese sehen vor, dass Flüchtlinge im ersten Staat des Schengen-Verbunds, in dem es keine Kontrollen an den Binnengrenzen gibt, Schutz beantragen müssen, den sie betreten. Aus Sicht der Union können deswegen Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden, auch wenn sie Asyl beantragen. Es gehe nicht darum, europäisches Recht zu brechen, weil dies andere Staaten wie Italien offen tun würden, betonte Frei mit Blick auf die Weigerung der Regierung in Rom, Flüchtlinge zurückzunehmen. Die Union schlage vielmehr eine rechtskonforme Lösung für ein nicht funktionierendes Asyl-System vor.

(Mitarbeit: Anna Włodarczak-Semczuk; , redigiert von . Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)