Innenministerium - Bund und Länder sprechen über Grenz-Zentren

Berlin (Reuters) - Trotz der Absage der Union über neue Gespräche über die irreguläre Migration gibt es nach Angaben des Innenministeriums Gespräche mit den Bundesländern über ein effektiveres Grenzregime.

Kanzler Olaf Scholz kündigte am Mittwoch an, dass die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Dienstag vorgelegten Vorschläge auf jeden Fall und auch ohne die CDU/CSU-Bundestagsfraktion umgesetzt würden. Diese beinhalten, dass schon in Grenznähe geprüft werden soll, ob Asylbewerber ein Recht auf ein Verfahren in Deutschland haben oder nicht in ein anderes Land des Schengen-Raums zurückgeschickt werden müssen. Bis zur Klärung sollen sie in festen Zentren untergebracht werden. "Dafür ist vor allen Dingen eine enge Kooperation mit den Bundesländern notwendig", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums und verwies auf die Länderzuständigkeit bei diesem Thema. Die Ländervertreter hätten dazu auch ihre Bereitschaft erklärt, "sehr schnell weiter zu beraten".

Die Asylbewerber, die weit überwiegend einen Antrag in einem anderen europäischen Staat hätten stellen müssen, sollen aus diesen Zentren wieder in diese Länder zurückgebracht werden.

Die Union hatte die Gespräche mit Bund und Ländern am Dienstag beendet, weil die Ampel nicht auf die von der Union geforderte völlige Zurückweisung aller Asylbewerber an der Grenze eingegangen war. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen sei den Unionsvertretern dabei aber angeboten worden, dies begrenzt an einzelnen Stellen der Grenze auszuprobieren - auch wenn die Regierung dies nicht für europarechtskonform hält. Die Union sei darauf aber nicht eingegangen.

Das Innenministerium verwies darauf, dass es schon jetzt Zurückweisungen in größerem Umfang gebe, nämlich mehr als 30.000 seit Oktober 2023. In der Regierung gibt es die Sorge, dass die öffentliche Debatte über die radikaleren Unions-Vorschläge nun dazu führt, dass Nachbarländern wie Österreich oder Polen gar keine Zurückweisungen an der Grenze mehr akzeptieren.

(Bericht von Andreas Rinke und Alexander Ratz, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)