Mehr Firmen sollen Betriebsrenten anbieten - Kabinett billigt Entwurf

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat eine Ausweitung der betrieblichen Altersvorsorge auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Arbeits- und Finanzministerium. Damit sollen Anreize gesetzt werden, damit mehr Unternehmen als bisher Betriebsrenten zu einem ergänzenden Bestandteil der Altersvorsorge machen. Ziel sei, dass dies auch in kleineren Betrieben zur Normalität werde, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). 54 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland haben derzeit eine Betriebsrente. Laut Arbeitsministerium gibt es besonders in kleineren Unternehmen, die oft nicht tarifgebunden sind, und bei Geringverdienern noch Lücken, die nun geschlossen werden sollen.

Kleinere Firmen wird künftig ermöglicht, ihren Beschäftigten diese Option zu bieten. "Im Steuerrecht wird die Förderung der Betriebsrenten von Beschäftigten mit geringeren Einkommen verbessert", heißt es in der Reuters vorliegenden Kabinettsvorlage. Arbeitgeber bekämen dadurch Planungssicherheit für Betriebsrentenzusagen. Konkret wird bei der Förderung die Einkommensgrenze auf 2718 Euro monatlich angehoben. Außerdem wird sichergestellt, dass Beschäftigte bei Lohnerhöhnungen nicht aus der Förderung herausfallen. Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte, Pensionskassen bekämen zudem mehr Spielraum, um am Kapitalmarkt höhere Renditen und so auch höhere Betriebsrenten zu erzielen.

Der Staat muss durch die steuerlichen Verbesserungen mittelfristig mit Mindereinnahmen von 155 Millionen Euro jährlich rechnen. Der Versicherungsverband GDV begrüßte die stärkere Förderung für Geringverdiener. Jetzt müsse die Politik eine Reform bei der Förderung der privaten Altersvorsorge angehen. Regierungssprecher Büchner sagte, es gebe keinen konkreten Zeitplan dafür. "Die Dinge sind in der Abstimmung."

Die Gewerkschaft IG Metall betonte, das Gesetz könne in unteren Einkommensschichten helfen. Es sei aber eine schädliche Regelung drin: "Heute können auch Versicherte unter 50 Jahren prinzipiell mit Extra-Zahlungen sich gegen mögliche Rentenabschläge wappnen." Das wolle die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP künftig verbieten und nur noch Älteren erlauben.

(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)