Bund plant zusätzliche Militärhilfe für Ukraine für dieses Jahr

Berlin (Reuters) - Deutschland will seine Militärhilfe für die Ukraine in diesem Jahr um knapp 400 Millionen Euro aufstocken.

Das geht aus einem Schreiben des FDP-geführten Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag. Darin bittet Finanzstaatssekretär Florian Toncar um die Einwilligung in die Sonderausgabe von bis zu 397 Millionen Euro. Das Finanzministerium plant ebenfalls, grünes Licht für den Mehrbedarf zu geben.

In dem dreiseitigen, auf Donnerstag datierten Schreiben wird die militärische Lage der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland als dramatisch geschildert. Die Lage verschlechtere sich kontinuierlich. Es bestehe die schwerwiegende Gefahr, dass die Ukraine "ohne signifikant gesteigerte materielle Unterstützung" den seit zweieinhalb Jahren währenden Krieg verliere.

Der Mehrbedarf der Ukraine sei auch nach Einschätzung des Verteidigungsministeriums "unverzüglich zu befriedigen". Sonst könnten die Maßnahmen 2024 nicht mehr rechtzeitig umgesetzt werden, dass sie noch in diesem Jahr einen Unterschied auf dem Schlachtfeld machten. Vertragsabschlüsse durch die Ukraine bräuchten einen zeitlichen Vorlauf, und Materiallieferungen könnten trotz Vorabstimmungen Zeit benötigen.

In dem Schreiben heißt es zudem, dass in diesem Jahr für die Ukraine bereits 3,82 Milliarden Euro ausgegeben worden seien. Für 2,63 Milliarden Euro gebe es rechtsgültige Verpflichtungen. Noch verfügbar sei gut eine Milliarde Euro. Der Bedarf zur Unterstützung der Ukraine belaufe sich aber bis zum Jahresende auf gut 1,4 Milliarden Euro. Beabsichtigt seien Vertragsabschlüsse bei der deutschen Rüstungsindustrie. Als Beispiele werden in dem Schreiben Schutz- und Spezialausstattung genannt, zudem Drohnen.

(Bericht von Maria Martinez und Christian Krämer, redigiert von Thomas Seythal. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)