Heil und SPD dementieren Trickserei bei Bürgergeld-Etatansatz

Berlin (Reuters) - Das Bundesarbeitsministerium und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich haben den Vorwurf der Opposition zurückgewiesen, dass die Berechnungen für die Bürgergeld-Ausgaben im Haushalt 2025 unseriös seien.

In einem "Bild"-Bericht über eine angebliche neue Lücke von 9,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr würden entscheiden Punkte unterschlagen. Zum einen müsse man den Anteil der Kosten der Unterkunft in Milliardenhöhe herausrechnen, der auf die Kommunen entfalle, sagte eine Sprecherin am Dienstag. Zum anderen basiere die Haushaltsunterlage anders als das zitierte Ministeriums-interne Papier auf den Berechnungen, wie stark etwa das Wachstumschancenpaket und andere Maßnahmen die Zahl der Bürgergeld-Empfänger im kommenden Jahr reduzieren wird.

Sowohl die Union als auch der Koalitionspartner FDP hatten mit harscher Kritik auf den "Bild"-Bericht reagiert. FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), eine mögliche Finanzierungslücke beim Bürgergeld eigenständig zu schließen. "Die Ministerinnen und Minister sind für ihre Etats selbst verantwortlich", sagte Dürr in Berlin. "Schon das Jahr 2024 war unterfinanziert, das Jahr 2025 war von Anfang an unterfinanziert, der Haushaltsansatz für das Bürgergeld war von Anfang an zu niedrig", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von "Taschenspielertricks" der Bundesregierung. Das Bürgergeld sei gescheitert und müsse dringend reformiert werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, äußerte grundsätzlichere Kritik am Haushaltsentwurf. Die Koalition wolle den Etat 2025 "zusammenschustern, was hinten und vorne nicht funktioniert", sagte der CDU-Politiker.

"Bild" hatte berichtet, dass Heil (SPD) im Etat 9,6 Milliarden Euro mehr brauche als im Haushaltsansatz ausgewiesen werde. Das Blatt zitiert den CDU-Haushälter Christian Haase, der Heil vorwarf, mit falschen Zahlen zu hantieren. "Bild" beruft sich auf interne Papiere des Arbeitsministeriums, in denen im kommenden Jahr von 2,897 Millionen Bürgergeld-Empfängern im Schnitt ausgegangen werde. Im Ministerium wurde auf die unterschiedlichen Zahlen für die interne Statistik der derzeitigen Fälle und die für die Haushaltsaufstellung im kommenden Jahr verwiesen. SPD-Fraktionschef Mützenich kritisierte eine unseriöse Berichterstattung, die die Menschen nur verunsichere. Auch er verwies darauf, dass in den Zahlen die Effekte des Wachstumschancengesetzes und des Bürokratieabbaus noch nicht berücksichtig seien.

(Bericht von Andreas Rinke, Alexander Ratz; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)