Antwort der Grünen auf Konjunkturflaute - Schuldenbremse muss reformiert werden

Berlin (Reuters) - Ohne massive staatliche Ausgaben wird die strauchelnde deutsche Wirtschaft nach Einschätzung der Grünen nicht zurück auf den Wachstumskurs kommen.

"Die Konjunkturprognose ist nicht gut", sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, am Mittwoch in Berlin. Es gebe zu wenig Investitionen und der Konsum sei zu schwach. Deswegen seien nun massive private, aber auch staatliche Investitionen gefragt. "Daran kommen wir einfach nicht vorbei." Die Regierung müsse zudem Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt integrieren, mehr Kitaplätze schaffen und Bürokratie abbauen. Es brauche eine Debatte zur Reform der Schuldenbremse. Denn der Staat könne mehr tun, um der Wirtschaft Verlässlichkeit zu geben. Die FDP als Ampel-Partner der Grünen als auch die Union als größte Oppositionspartei lehnen eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbegrenzung allerdings mehrheitlich ab.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will am Nachmittag die eingetrübten Konjunkturprognosen der Regierung vorstellen. Im Vorfeld hatte sein Ministerium bereits bestätigt, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr nach den neuen Zahlen um 0,2 Prozent schrumpfen dürfte - und nicht wie bislang von der Ampel erwartet um 0,3 Prozent wachsen. 2023 war die Wirtschaftsleistung bereits um 0,3 Prozent zurückgegangen. Es wäre damit also das zweite Rezessionsjahr in Folge. Das gab es bisher nur einmal in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik und zwar in den Jahren 2002 und 2003.

(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)