Neuer SPD-Generalsekretär will Sondervermögen für Investitionen

Berlin (Reuters) - Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert von der Bundesregierung ein Sondervermögen für die deutsche Wirtschaft, um die Konjunktur anzukurbeln.

Ein solches Sondervermögen könne für Industrie und Wirtschaft kurzfristig wirken, sagte Miersch am Donnerstag den TV-Sendern RTL und ntv. "Wir brauchen an vielen Stellen Geld." Zum Volumen des Schuldentopfes wollte sich Miersch nicht äußern. Er verwies allerdings darauf, dass auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Investitionen im Milliardenbereich fordere. Ein Grund dafür sei, dass eine Reform der Schuldenbremse derzeit nicht absehbar sei.

Die Wachstumsinitiative der Regierung, deren Einzelmaßnahmen derzeit schrittweise vom Kabinett und dann vom Bundestag beschlossen werden sollen, enthalte bereits viele wichtige Maßnahmen, sagte Miersch. Es seien aber zusätzliche Schritte nötig. "Ich glaube, dass wir auf alle Fälle noch weitere Impulse brauchen." Miersch war am Montag als Nachfolger des aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Kevin Kühnert von den SPD-Spitzengremien zum neuen Generalsekretär gewählt worden. Er hatte in den vergangenen Tagen mehrfach Ausnahmen von der Schuldenbremse gefordert. Dies lehnt aber der Koalitionspartner FDP ab. Miersch kündigte an, dass die SPD Investitionen zu einem Hauptthema des Wahlkampfes machen wolle. "Wir brauchen einen handlungsfähigen, einen starken Staat", sagte Miersch.

(Bericht von Andreas Rinke; Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)