CDU lehnt ausgelagerte Asylverfahren in Westbalkan-Staaten ab

Berlin (Reuters) - Der CDU-Politiker Thorsten Frei hat den Vorschlag zurückgewiesen, dass die Westbalkan-Staaten für Deutschland Asylverfahren vornehmen könnten.

"Für die Umsetzung eines sicheren Drittstaatenmodells eignen sich die Westbalkanländer aus meiner Sicht nicht", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin. Vor allem könne die Vereinbarung zwischen Italien und Albanien für Asylverfahren in den Westbalkan-Staaten kein Vorbild sein.

Die CDU tritt mittlerweile generell dafür ein, dass Asylverfahren künftig außerhalb der EU stattfinden. Albaniens Regierungschef Edi Rama hatte deshalb im Reuters-Interview gesagt, dass sich die sechs Westbalkanstaaten dafür anböten, weil sie nur EU-Nachbarstaaten hätten, dort aber noch kein EU-Recht gelte. Der CDU-Politiker übte jedoch scharfe Kritik an Albanien und vor allem Italien. Zwar habe Italien formal laut der Vereinbarung die Verantwortung, abgelehnte Asylbewerber von Albanien aus wieder in die Herkunftsländer zurückzuführen. "Albanien wird sich darum nicht kümmern und Albanien wird dann einfach für diese Menschen die Tore öffnen", sagte er. "Und Italien wird sich überhaupt nicht darum bemühen, dass diese wieder in ihre Herkunftsstaaten zurückgehen."

Die abgelehnten Asylbewerber würden auch nicht über die Adria nach Italien reisen, "sondern sie werden über die Westbalkanroute nach Deutschland kommen. Und deswegen muss man sagen, ist es für uns überhaupt keine Option." Italien breche schon heute europäisches Recht, weil es sich weigere, sogenannte Dublin-Fälle zurückzunehmen - also Flüchtlinge, deren Asylverfahren eigentlich in Italien stattfinden müsse. Der CDU-Politiker sagte, sogenannte sichere Drittstaaten müssten außerdem außerhalb von Europa liegen.

Frei wie auch CDU-Chef Friedrich Merz lehnten Kritik am Vorgehen des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk ab, der das Asylrecht in Polen vorübergehend aussetzt und Deutschland als abschreckendes Beispiel in der Migrationspolitik bezeichnet hat. "Ich teile die Einschätzung des polnischen Ministerpräsidenten, dass wir hier in Europa zu anderen Regeln kommen müssen", sagte Merz und verwies darauf, dass Migration von Russland und Belarus als hybride Waffe eingesetzt werde. Die EU müsse darauf schnell reagieren und Deutschland dürfe nicht "wieder quer im Stall stehen" und eine Einigung verhindern, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)