Merz - Union wird Sicherheitsgesetze der Ampel ablehnen

Berlin (Reuters) - Die Union wird am Freitag das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung im Bundestag ablehnen."Die Ampelfraktionen haben im Laufe der Beratung der letzten Wochen das ohnehin nicht ausreichende Paket der Bundesregierung noch weiter aufgeweicht und verwässert", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz am Dienstag in Berlin. "Wir werden diesem Paket deshalb nicht zustimmen." Merz kritisierte ebenso wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, dass Zurückweisungen an deutschen Grenzen fehlten und der Austausch biometrischer Daten zwischen den Behörden nicht mehr schon bei schweren Straftaten vorgenommen werden darf, sondern nur bei besonders schweren Straftaten möglich sein soll. Er verstehe vor allem die FDP nicht, die immer noch die Speicherung von IP-Adressen zur späteren Strafverfolgung ablehne. Ihm sei nicht klar, wen die FDP damit schützen wolle.

SPD, FDP und Grüne hatten am Freitag das Paket geschnürt, das nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen auf den Weg gebracht wurde. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach von einem sehr guten Paket. Vorgesehen darin sind erhebliche Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Migranten, mehr Möglichkeiten der Sicherheitskräfte im Kampf gegen den radikalen Islamismus - etwa biometrische Gesichtserkennung oder automatisierte Datenanalyse - und eine Verschärfung des Waffenrechts, vor allem mit Blick auf Messer. In Solingen waren bei dem Messeranschlag Ende August drei Menschen getötet worden. Mutmaßlicher Täter ist ein Mann aus Syrien, er sitzt in Untersuchungshaft.

Wegen des Widerstands der Grünen-Fraktion und von einzelnen SPD-Abgeordneten wurden aber etwa die Leistungskürzungen wieder erheblich eingeschränkt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, kritisierte, dass damit Flüchtlinge, deren Asylverfahren eigentlich in den EU-Staaten Italien oder Griechenland stattfinden müssten, gar nicht mehr erfasst würden. Die Verschärfung des Waffenrechts sei zudem eine reine Placebo-Maßnahme. Die Union wolle nicht für ein schlechtes Gesetzespaket in Mithaftung genommen werden. Ursprünglich hatte es die Hoffnung gegeben, dass die Ampel und die größte Oppositionspartei die Gesetzesverschärfungen gemeinsam beschließen würden.

Scholz hatte in der SPD-Bundestagsdebatte in der Diskussion über das Sicherheitspaket um eine klare Mehrheit geworben. Hintergrund ist, dass einige SPD-Abgeordnete ihre Ablehnung angekündigt hatten. Scholz verwies nach Teilnehmerangaben und mit Hinweis auch auf Widerstand bei den Grünen darauf, dass die Ampel eine Mehrheit brauche. Ansonsten müsse er von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen. Mehrere Teilnehmer widersprachen der Einschätzung, dass damit eine echte Drohung mit einer Vertrauensabfrage gemeint gewesen sei. Am Ende gab es eine deutliche Mehrheit für das Sicherheitspaket. Fraktionschef Rolf Mützenich hatte zuvor gesagt, dass er mit einer klaren Mehrheit rechne, aber Abweichler mit Blick auf die Fraktionsdisziplin auch daran erinnern werde, dass Gewissensentscheidungen nur sehr selten gerechtfertigt seien.

(Bericht von Andreas Rinke; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)