Habeck pocht auf Wende im Haushaltsstreit - Brauchen mehr Geld für Standort

Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die akute Wachstumsschwäche in Deutschland mit schuldenfinanzierten Investitionen beheben.

Der wahrscheinliche Kanzlerkandidat der Grünen veröffentlichte am Mittwoch ein 14-seitiges Papier zur Modernisierung Deutschlands. Darin enthalten sind viele Positionen, die dem Koalitionsvertrag der Ampel aus SPD, Grünen und FDP widersprechen. Explizit fordert Habeck eine Kurswende in der Haushaltspolitik - und ist damit auf Konfrontation zu FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner.

"Im Zentrum einer Modernisierung der Wirtschaft muss die Verbindung von Strukturreformen und Investitionsimpulsen stehen", schreibt Habeck. "Es braucht beides." Aktuell sei Deutschland aber weit von einer Investitionsdynamik entfernt. Es droht das zweite Rezessionsjahr in Folge, was es bisher erst einmal in der Nachkriegsgeschichte gab. Der Internationale Währungsfonds hatte am Dienstag seine Konjunkturprognosen für Deutschland deutlich zurückgenommen. Kein anderes großes Industrieland schwächelt derzeit so stark.

"Die Spielräume im Haushalt sind zu gering, um private wie öffentliche Investitionen in einem deutlich größeren Umfang als heute zu ermöglichen", so Habeck. Schon das Wachstumschancengesetz sei im Bundesrat verkleinert worden. Dies drohe nun auch der Wachstumsinitiative der Ampel - einem Maßnahmenbündel zur Stärkung des Standorts.

INVESTITIONSPRÄMIE UND INFRASTRUKTURFONDS

Investitionen sollten mit einer unbürokratischen Prämie von zehn Prozent gefördert werden und zwar für alle Unternehmen. "Allgemeine Unternehmenssteuersenkungen reizen Investitionen zu wenig an, verursachen dafür aber relativ hohe Einnahmeausfälle beim Staat." Die FDP würde gerne Steuersenkungen für alle Firmen durchsetzen.

Habeck schrieb, die Investitionsprämie sollte auf die Steuerschuld des Unternehmens angerechnet werden. "Ist sie höher als die Steuerschuld oder macht das Unternehmen gar keine Gewinne, wird die Differenz beziehungsgweise die komplette Prämie ausgezahlt." Die Maßnahme sollte auf fünf Jahre befristet werden. "Das größere Wirtschaftswachstum würde dafür sorgen, dass die Staatsverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung nur moderat ansteigen würde."

Habeck warb zudem für einen schuldenfinanzierten Deutschlandfons zur Modernisierung der Infrastruktur. Im Verkehr verwies er auf Schätzungen, nach denen bis Ende des Jahrzehnts zusätzliche öffentliche Investitionen insbesondere in Schiene und Straßen in einer Größenordnung von deutlich über 100 Milliarden Euro erforderlich sind. Auch verwies er auf Schätzungen, nach denen bis 2030 über 70 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen nötig sind, um Rückstände bei Kita-, Schul- und Hochschulgebäuden zu beseitigen.

In dem Papier setzt sich Habeck auch dafür ein, Bürokratie abzubauen sowie staatliche Verfahren einfacher und schneller zu machen. Außerdem soll der Mittelstand entlastet und mehr Frauen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Staatliche Subventionen für mehr Klimaschutz in der Wirtschaft hält Habeck für erforderlich. "Instrumente wie die Klimaschutzverträge sind unerlässlich. Dies ist auch eine Frage der haushaltspolitischen Spielräume."

(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)