Ampel-Koalition lädt zu zwei Wirtschaftsgipfeln am Dienstag

Berlin/Neu-Delhi (Reuters) - Führende Vertreter der Ampel-Koalition haben für kommenden Dienstag zu gleich zwei parallelen Wirtschaftsgipfeln eingeladen, um der lahmenden Konjunktur wieder Schwung zu geben.

Bundeskanzler Olaf Scholz will mit Vertretern von Industrie und Gewerkschaften über Maßnahmen beraten, "um gemeinsam den Industriestandort Deutschland zu stärken und zu modernisieren", wie eine Regierungssprecherin am Freitag in Berlin mitteilte. Parallel dazu hat die FDP-Bundestagsfraktion Vertreter des Mittelstands geladen, die bei dem Treffen im Kanzleramt nicht dabei sind. Teilnehmen an der FDP-Veranstaltung soll auch Bundesfinanzminister Christian Lindner, wie es in Fraktionskreisen hieß.

Der SPD-Politiker Scholz sagte am Rande seines Indien-Besuchs vor Journalisten: "Wir müssen wegkommen von den Theaterbühnen." Ziel müsse es sein, einen gemeinsamen Konsens zu entwickeln, nicht einander vorzuführen. Deswegen sei er permanent im Kontakt mit der Wirtschaft. Diese müsse wieder stärker wachsen. Es gebe Handlungsbedarf. "Die Weltkonjunktur hilft uns nicht."

Die Regierungssprecherin wollte nicht sagen, wer an dem Treffen teilnehmen wird. Dem Vernehmen nach sind unter anderem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die IG Metall dabei. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte in Neu-Delhi, er werde nicht teilnehmen. "Ich brauche jetzt keinen Gipfel", so der Grünen-Politiker. Er sei ständig in Gesprächen mit der Wirtschaft. Auf die Frage zum Zustand der Ampel sagte Habeck, SPD, Grüne und FDP arbeiteten gut zusammen. Steuersenkungen - wie von der Wirtschaft und der FDP gefordert - hält er nicht für zielgenau genug. Er hat stattdessen einen schuldenfinanzierten Investitionstopf vorgeschlagen, den wiederum die FDP strikt ablehnt.

Der Kanzler verwies darauf, dass das Gespräch vertraulich sein soll. Es solle "operativ gearbeitet" werden, und der Kanzler gehe davon aus, dass es nicht bei diesem einen Treffen bleiben werde, so die Regierungssprecherin.

Bei dem FDP-Treffen auf Einladung von Fraktionschef Christian Dürr handele es sich nicht um eine Konkurrenzveranstaltung zum Kanzleramt, wurde in Fraktionskreisen betont. "Es geht nicht darum, Scholz zu ärgern", hieß es. "Wir haben den Mittelstand im Blick." Eingeladen sind den Angaben zufolge der Arbeitgeberverband BDA, die Deutsche Industrie- und Handelskammer, der Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Verband der Familienunternehmer.

(Bericht von Alexander Ratz und Christian Krämer. Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)