Lindner: Ampel muss bei Etataufstellung Lösungen für Standortmisere finden

Berlin (Reuters) - Nach Beratungen mit mehreren Wirtschaftsverbänden rechnet Bundesfinanzminister Christian Lindner in den nächsten Wochen mit einer Verständigung der Ampel-Koalition auf eine Stärkung des Standorts. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung müssten in der Koalition ohnehin gemeinsame Antworten auf die Wirtschaftsmisere gefunden werden, sagte der FDP-Chef am Dienstag in Berlin. Das Wachstum in Deutschland sei zu gering, auch wegen zu viel Bürokratie und staatlicher Regulierung. Die Details zum Haushaltsentwurf 2025 sollen bis Mitte November festgezurrt werden, bevor der Bundestag Ende des Monats zustimmen soll.

Gemeinsame Forderungen mit den Wirtschaftsverbänden wurden Lindner zufolge nicht entwickelt. Im Tagesverlauf wollte Kanzler Olaf Scholz (SPD) sich noch mit dem Industrieverband BDI und der Gewerkschaft IG Metall treffen. Die separaten Beratungen gelten als Ausdruck der Zerstrittenheit der Ampel-Regierung. Lindner sagte, es gebe eine Regierungsverpflichtung, gemeinsam Lösungen zu finden.

Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger sagte, die Politik müsse die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland wieder in den Mittelpunkt stellen. Außerdem müsse das vom Kabinett bereits beschlossene Paket für mehr Wachstum den Bundestag und Bundesrat passieren. "Deutschland kann das."

(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)