Miersch: Ampel sollte angesichts möglichen Trump-Wahlsiegs zusammenhalten

Berlin (Reuters) - SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Ampel-Koalitionspartner aufgefordert, auch angesichts der Unsicherheiten wegen der US-Präsidentschaftswahl die Reihen wieder zu schließen.

"Ich erwarte von meinen Koalitionspartnern, dass sie konstruktiv zusammenarbeiten. Die Lage in Deutschland ist ernst", sagte Miersch der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Er verwies auf die Krise bei Volkswagen sowie die schleppende konjunkturelle Entwicklung und fügte mit Blick auf die US-Wahl hinzu: "Angesichts eines möglichen Wahlsiegs von Donald Trump ist die Verantwortung der Bundesregierung größer denn je, geschlossen zusammenzuarbeiten." Er selbst rechne mit einem Sieg von Vizepräsidentin Kamala Harris. International bleibe die Situation aber besorgniserregend, etwa durch die anhaltende Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine und die angespannte Lage im Nahen Osten.

"Die Koalition hat gezeigt, dass sie in Krisenzeiten handlungsfähig ist, etwa nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine oder in der Energiekrise", betonte Miersch angesichts der jüngsten Spannungen zwischen SPD, Grünen und FDP. "Externe Krisen können zusammenschweißen." Jetzt müssten alle den Pakt zur Stärkung der Industrie gemeinsam voranbringen. "Eine Koalition, die sich nur mit sich selbst beschäftigt, hilft niemandem."

Zuletzt hatte es Spannungen wegen getrennter Treffen mit Wirtschaftsvertretern im Kanzleramt und von der FDP-Bundestagsfraktion gegeben. Diese Situation wiederholt sich nun: Die FDP-Fraktion lud mehrere Wirtschaftsverbände zu einem erneuten Treffen schon am Montag ein, nur einen Tag vor der US-Wahl. Kanzler Olaf Scholz will am 15. November erneut mit Spitzenvertretern der Industrie und Gewerkschaften zusammenkommen, um an einem "Pakt für die Industrie" zu arbeiten.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)