Koalition will Nachtragsetat für 2024 kommende Woche beschließen

Berlin (Reuters) - Die Ampel-Koalition verschiebt die für kommenden Freitag im Bundestag geplante Verabschiedung des Nachtragshaushalts für 2024 um eine Woche.

Der Nachtragsetat und der Haushalt für 2025 stünden in einem untrennbaren Zusammenhang, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, am Mittwoch. Daher sei es notwendig, den Nachtrag zusammen mit dem Etatentwurf für 2025 in der für kommende Woche geplanten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zu beraten. Nach Angaben von Haushältern soll der Nachtragsetat am 15. November unmittelbar nach der Bereinigungssitzung verabschiedet werden.

Die Ampel steht beim Nachtragsetat anders als beim Haushaltsentwurf unter Druck, dass dieser unbedingt noch in diesem Jahr in Kraft treten muss. Daher soll der Nachtrag am 22. November den Bundesrat passieren. Die Bundesregierung hatte den Nachtragsetat im Sommer auf den Weg gebracht. Laut Entwurf soll die Neuverschuldung für 2024 um 11,3 Milliarden Euro auf 50,3 Milliarden Euro steigen. Das Geld wird benötigt, um Mehrkosten bei der Ökostrom-Förderung und im Bürgergeld zu decken.

Der Entwurf muss allerdings vom Finanzministerium noch ergänzt werden, etwa weil die Bürgergeldkosten nochmals höher veranschlagt werden. Zudem hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) in seinem Papier für eine Wirtschaftswende vorgeschlagen, 2024 vorgesehene Subventionen von vier Milliarden Euro für eine Intel-Chipfabrik in Magdeburg umzuschichten in die Rücklage, um damit im Etat 2025 Lücken zu füllen.

Daher hängt der Nachtragsetat auch mit dem Etatentwurf für 2025 zusammen, auf den sich die Koalition bislang nicht verständigen konnte. Im Streit darüber könnte die Ampel auch platzen. Am Abend beraten die Partei- und Fraktionsspitzen der Ampel mit Kanzler Olaf Scholz über den Fortgang der Koalition.

Angesichts der Zerstrittenheit der Koalition ist offen, ob es beim Zeitplan für den Bundeshaushalt 2025 bleibt. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, betonte, man wolle an dem Zeitplan für die Bereinigungssitzung am 14. November und für die Haushaltsberatung festhalten: "Das heißt, die Bereinigungssitzung in der nächsten Sitzungswoche und die Haushaltsberatungen in der letzten Sitzungswoche im November." Mast forderte, dass die Regierung noch in dieser Woche die schriftlich ausformulierten Vorschläge für den Haushalt vorlegen müsse. Der Bundestag soll den Etat für 2025 Ende November beschließen, der am 20. Dezember den Bundesrat passieren soll.

(Bericht von Holger Hansen und Andreas Rinke. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)