Pressestimme: 'Volksstimme' zum Termin für Neuwahlen

dpa-AFX · Uhr

MAGDEBURG (dpa-AFX) - "Volksstimme" zum Termin für Neuwahlen:

"Deutschland hat einen Bundeskanzler und eine Regierung auf Abruf sowie ein Volk in Unruhe. Dem muss dringend abgeholfen werden. Neuwahlen sind nach dem Zerfall der Ampel-Koalition der probate Weg. Wann das passieren kann und sollte, darüber streitet die Politik schon wieder heftig - dazu reicht es immer noch. Die Union würde am liebsten schon morgen zu den Urnen rufen, insbesondere der CSU kann es nicht schnell genug gehen. Aus Sicht der christlichen Parteien verständlich: Die politischen Gegner liegen in den Umfragen allesamt um Längen zurück. Dagegen steht der bedächtige Zeitplan von Olaf Scholz, der nach der Vertrauensfrage im Januar 2025 im März Neuwahlen vorsieht. Zuletzt gab es 2005 eine solche Konstellation, als der Bundestag Gerhard Schröder das Vertrauen entzog. Zwischen Abstimmung und Wahlen lagen damals auch rund drei Monate. Gebracht hat das zumindest Stabilität - die neugewählte Kanzlerin Angela Merkel regierte 16 Jahre lang."/yyzz/DP/he

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