Urteil auch für Anleger relevant

Bundesverfassungsgericht verhandelt zum Solidaritätszuschlag

dpa-AFX · Uhr (aktualisiert: Uhr)
Quelle: Aerial Mike/Shutterstock.com

(dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich am Dienstag (10.00 Uhr) mit einer Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag. Sechs FDP-Politikerinnen und Politiker gehen in Karlsruhe gegen die einst mit der Finanzierung der Deutschen Einheit begründeten Abgabe vor. Ein Urteil fällt in der Regel erst einige Monate später. (Az. 2 BvR 1505/20)

Der Soli wird als Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer erhoben. Bis Ende 2020 mussten fast alle Bürger und Betriebe in Deutschland ihn zahlen. Für 90 Prozent der Steuerpflichtigen wurde er dann im Rahmen des 2019 verabschiedeten "Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlag 1995" abgeschafft. Seit 2021 müssen ihn nur noch Besserverdiener, Unternehmen und Anlegerinnen und Anleger zahlen.

Der Soli in Höhe von 5,5 Prozent wird zusätzlich zur Kapitalertragssteuer von 25 Prozent erhoben, sodass etwa Dividenden und Kursgewinne mit 26,375 Prozent (25 Prozent plus 5,5 Prozent von 25 Prozent) besteuert werden. Die Beschwerdeführer der FDP kritisieren daher unter anderem eine Ungleichbehandlung verschiedener Einkommensbezieher.

Sie meinen zudem, die Weitererhebung des Solidaritätszuschlags sei mit Auslaufen des Solidarpakts II verfassungswidrig geworden. Der Pakt war eine Transferleistung von Bund und Ländern an die ostdeutschen Bundesländer. Durch das Geld sollte etwa die Infrastruktur in Ostdeutschland ausgebaut, die Finanzkraft der Kommunen gestärkt und die Wirtschaft gefördert werden. Der Solidarpakt II lief am 31. Dezember 2019 ersatzlos aus./jml/DP/ngu

onvista Premium-Artikel

Deutliche Verluste im amerikanischen Leitindex
Noch hält der Aufwärtstrend im S&P 500 - diese Marke wird nun wichtigheute, 15:00 Uhr · onvista
Noch hält der Aufwärtstrend im S&P 500 - diese Marke wird nun wichtig
onvista Trading-Impuls
Favoritenwechsel bei den US-Techwerten: IBM ist zurück!02. Apr. · onvista
Favoritenwechsel bei den US-Techwerten: IBM ist zurück!
Gold, Aktien, exotische ETFs
So schützt du dich vor Inflation01. Apr. · onvista
So schützt du dich vor Inflation

Das könnte dich auch interessieren

Rätselraten weltweit
Wie wurden die US-Zölle berechnet? - Ökonom: 'Wir tappen im Dunkeln'gestern, 11:54 Uhr · dpa-AFX
Wie wurden die US-Zölle berechnet? - Ökonom: 'Wir tappen im Dunkeln'
Höher als befürchtet
Trumps Kampfansage an die Welt: Das Mega-US-Zollpaketgestern, 06:00 Uhr · dpa-AFX
Trumps Kampfansage an die Welt: Das Mega-US-Zollpaket
Handelskrieg
China droht Trump mit Gegenmaßnahmen für Zöllegestern, 05:41 Uhr · dpa-AFX
China droht Trump mit Gegenmaßnahmen für Zölle
Zölle
Japan: US-Zollpaket äußerst bedauerlichgestern, 06:51 Uhr · dpa-AFX
Japan: US-Zollpaket äußerst bedauerlich