Führende SPD-Politiker stehen hinter Kandidatur von Scholz

Berlin (Reuters) - Angesichts anhaltenden Grummelns an der SPD-Basis haben mehrere führende Sozialdemokraten sich für Kanzler Olaf Scholz als Spitzenkandidaten der Partei ausgesprochen.

"Mit unserem Kanzler Olaf Scholz kämpfen wir für Familien, für Rentnerinnen und Rentner, für alle, die auf vernünftige Löhne angewiesen sind", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil zu "Bild". Damit werde die SPD sich nach vorne arbeiten und deutlich machen, wo die Unterschiede zum Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz liegen. Angesichts seiner Beliebtheit gibt es aber auch Stimmen in der SPD, die Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius anstatt Scholz als Kanzlerkandidat der SPD fordern.

"Wir haben einen hervorragenden Bundeskanzler, der entschieden hat, weitermachen zu wollen", wehrte Pistorius bei einem Pressetermin in Bonn am Freitag erneut ab. "Wir werden am 11. Januar einen Parteitag haben, dort wird er nominiert werden, davon gehe ich fest aus." Auf hypothetische Fragen antworte er im übrigen grundsätzlich nicht. "Ich habe wirklich einen Haufen Arbeit in meinem Ressort, die möchte ich gerne weitermachen, denn sie ist noch nicht abgeschlossen." Dass die Partei vor einer Wahl über Personalien diskutiere, sei völlig normal, allerdings: "Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass eine regierende Partei ihren regierenden Bundeskanzler vor einer Neuwahl austauscht."

Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Arbeitsminister Hubertus Heil stellten sich hinter Scholz. "Wir brauchen jetzt jemanden, der Erfahrung hat, Regierungserfahrung hat, der vernünftig und besonnen ist, der keine unwägbaren internationalen Risiken eingeht und auch etwas von Wirtschaft und Finanzen versteht", sagte Lauterbach im Deutschlandfunk. Heil sagte im "ARD Interview der Woche" über den Kanzler: "Er hat die Erfahrung und auch die Kompetenz, die dieses Land braucht. Deshalb bin ich im Team Scholz."

"WER GIBT MIR DIE SICHERHEIT"

Hintergrund ist, dass an der SPD-Basis angesichts des Bruchs der Ampel-Koalition und schlechter Umfragewerte die Zweifel wachsen, ob die SPD mit Scholz die vorgezogene Bundestagswahl gewinnen kann. Vereinzelt haben sich vor allem Lokal- und Regionalpolitiker für Pistorius als Kandidaten ausgesprochen. Die SPD will ihren Kanzlerkandidaten am 11. Januar formell auf einem Parteitag küren. Vorher könnte aber auch der Bundesvorstand eine Entscheidung treffen.

In der SPD heißt es, Scholz müsse sich als Kandidat bewähren und stärker zeigen, dass er sozialdemokratischer Kanzler sei. SPD-Spitze und -Fraktion hatten den Kanzler seit Monaten gedrängt, in der Ampel-Regierung stärker Flagge zu zeigen. Scholz hatte seinerseits auf die Notwendigkeit verwiesen, die Koalition mit so unterschiedlichen Partnern wie der FDP und den Grünen zusammenhalten zu müssen. Seit der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat er diese Zwänge nicht mehr, kann aber auch schwer neue Entscheidungen treffen, weil ihm im Bundestag die Mehrheit fehlt.

Vor Klingbeil und Lauterbach hatten sich auch SPD-Co-Chefin Saskia Esken, Generalsekretär Matthias Miersch, Bauministerin Klara Geywitz und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich für Scholz als Kanzlerkandidaten ausgesprochen. "Bürger wählen nicht allein nach dem Aspekt, wer ist jetzt beliebt im Moment oder nicht, sondern wer gibt mir die Sicherheit?", sagte Lauterbach im Deutschlandfunk.

(Bericht von Andreas Rinke, Alexander Ratz; Redigiert von Kerstin Dörr; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)