Scholz pocht auf Reform der Schuldenbremse

Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz pocht auf eine Reform der Schuldenbremse.

"Es braucht mehr Wirtschaftswachstum und eine moderate Veränderung der Schuldenregel", sagte der SPD-Politiker in einem am Freitag vorab veröffentlichten Interview der "Süddeutschen Zeitung". Eine Reform werde nicht alle Finanzprobleme lösen, "aber sie wird unseren Weg etwas einfacher machen", fügte er hinzu. "Und wir sollten verstärkt dort, wo der Staat auch Einnahmen erzielt, mit Eigenkapital und öffentlichen Darlehen aushelfen, etwa bei der Bahn, um zusätzliche Spielräume für Investitionen zu schaffen." Bisher sei eine Reform der Schuldenbremse an FDP und Union gescheitert.

"Rückblickend wäre es richtig gewesen, gleich von Anfang an zu sagen: Unsere Unterstützung für die Ukraine kann man nicht aus der Portokasse bezahlen – das ist eine Sonderaufgabe, die wir nicht aus dem laufenden Haushalt bezahlen können", betonte der Kanzler. Diese Fehleinschätzung hindere aber niemanden, heute das Richtige zu tun, fügte er in Anspielung auf den Bruch der Regierung hinzu. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte den von Scholz vorgeschlagenen Sondertopf für die Ukraine-Ausgaben nicht mittragen wollen.

Mit Blick auf die Union sagte Scholz, dass mit den Positionen von CDU und CSU keine der Herausforderungen zu bewältigen seien, vor denen Deutschland ab 2028 stehe. "Es geht schon um politische Fragen und um Ehrlichkeit", sagte er. Man brauche 30 Milliarden Euro zusätzlich jährlich für die Bundeswehr. Solle das Geld durch Kürzungen bei Rente, Pflege oder Gesundheit kommen oder durch Abstriche bei der Modernisierung unserer Infrastruktur, fragte er.

Scholz zeigte sich erneut siegessicher und zweifelte die Zuverlässigkeit der Umfragen an, die die Union weit vor der SPD sehen. Auf die Frage, ob es Umstände gebe, die ihn dazu bringen könnten, seine Kandidatur zu überdenken, sagte er: "Na ja, die Umstände der nächsten Wahl sind doch ziemlich klar." Später fügte der SPD-Politiker hinzu, dass er kurze wie lange Wahlkämpfe absolviert habe. "In Hamburg habe ich bei Wahlen im Februar im Übrigen zweimal schöne Erfolge erzielt."

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)