Pressestimme: 'Lausitzer Rundschau' zu Schuldenbremsen-Debatte
dpa-AFX · Uhr
COTTBUS (dpa-AFX) - "Lausitzer Rundschau" zu Schuldenbremsen-Debatte:
"Nicht mal die SPD strebt eine ersatzlose Streichung der Schuldenbremse an. Hemmungslose Kreditaufnahme, das sei in Erinnerung gerufen, ist schon aufgrund der EU-Regeln keine Option. Die Bremse soll also nicht vollständig abgebaut, sondern lockerer eingestellt werden. Und dabei würde sogar CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mitschrauben, wie er jüngst - womöglich unabsichtlich - durchblicken ließ. Eine solide Reform-Einigkeit von Schwarz bis Grün bedeutet aber auch das längst nicht. Die Frage, wofür und unter welchen Bedingungen zusätzliche Schulden gemacht werden dürfen, birgt noch jede Menge Streitpotenzial."/DP/jha
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