Kukies will bald vorläufige Haushaltsführung für 2025 einleiten

Berlin (Reuters) - Der neue Finanzminister Jörg Kukies will demnächst mit einem Rundschreiben an die obersten Bundesbehörden die vorläufige Haushaltsführung für 2025 einleiten.

Es sei davon auszugehen, dass der Bundestag nach dem Bruch der Ampel-Koalition in diesem Jahr keinen Etat für 2025 mehr beschließen werde, wurde der SPD-Politiker im Monatsbericht des Finanzministeriums zitiert, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Praxis einer vorläufigen Haushaltsführung sei kein Grund zur Sorge. "Grundsätzlich gilt: Der Bund wird alle nötigen Ausgaben leisten und alle eingegangenen Verpflichtungen erfüllen." Erfahrungsgemäß würden zurückgehaltene Mittelabflüsse nach Ende der vorläufigen Haushaltsführung kurzfristig nachgeholt. Im Gesamtjahr seien daher "keine signifikanten, negativen Wachstumseffekte zu erwarten".

Von Insidern aus dem Finanzministerium verlautete zudem, die Haushaltslage in diesem Jahr laufe bisher ordentlich und ohne negative Überraschungen. Man sei ein Stück weit im Plus. Die wichtigen Monate November und Dezember stünden aber noch aus. Es könne nach derzeitigem Stand durchaus sein, dass am Ende bei der Abrechnung Mitte Januar auch ohne Nachtragshaushalt ein Teil der milliardenschweren Rücklage von diesem Jahr auf das Jahr 2025 übertragen werde. Die genaue Höhe ist noch unklar, dürfte erst im Januar feststehen.

Der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) entlassene Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die Haushaltslage zuletzt deutlich schlechter dargestellt und immer wieder Sparbeiträge anderer Ministerien gefordert. Nach dem Ampel-Aus hat der Scholz-Vertraute Kukies die Leitung des Finanzministeriums übernommen. Ende Februar soll ein neuer Bundestag gewählt werden. Die nächste Regierung muss dann - vermutlich im Frühjahr - einen Etat für 2025 beschließen. Bis dahin wird mit einer vorläufigen Haushaltsführung agiert. Die Ampel war unter anderem an sehr unterschiedlichen Auffassungen zur Finanzpolitik gescheitert.

Eigentlich wollte die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP einen Nachtragshaushalt für 2024 beschließen. Dafür gibt es im Bundestag aber derzeit keine Mehrheit. Kukies hatte dies zuletzt als Option bezeichnet, über die der Haushaltsausschuss im Parlament zu entscheiden habe. Gründe für eine Haushaltssperre sieht der SPD-Politiker momentan nicht. Für Entspannung sorgt, dass die milliardenschweren Subventionen für den Chip-Konzern Intel zunächst nicht benötigt werden. Außerdem werden vermutlich viele von der Ampel noch geplante Gesetze bis zur Wahl nicht mehr im Bundestag verabschiedet. Damit waren teilweise - etwa bei den Gesetzentwürfen zur Stärkung des Standorts - immer wieder steuerliche Mindereinnahmen des Staates verbunden. Das sorgt jetzt für Entlastung bei den Staatseinnahmen, aber nicht wie geplant bei Unternehmen und privaten Haushalten.

(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Ralf Banser. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)