Neuer Finanzminister Kukies dämpft Erwartungen an Schuldenbremse

Berlin (Reuters) - In der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse hat der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies Erwartungen an daraus entstehende Spielräume im Bundeshaushalt gedämpft.

Man müsse schauen, was realistisch sei und wofür es auch einen politischen Konsens geben könnte, sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Dies wäre aus meiner Sicht eine moderate, zielgerichtete Reform." Zudem blieben die Mittel im Haushalt wegen der EU-Vorgaben ohnehin begrenzt. "Selbst wenn wir keine Schuldenbremse hätten, wären wir immer noch den europäischen Schuldenregeln unterworfen", sagte Kukies. "Auch die erfordern eine Priorisierung, weil sie den Anstieg der staatlichen Ausgaben begrenzen und eine solide Haushaltspolitik verlangen."

Aufgrund der Neuwahlen will der neue Finanzminister in Brüssel dafür werben, dass Deutschland mehr Zeit bekomme bei der Einreichung seiner Ausgabenpläne im Rahmen der neuen EU-Schuldenregeln. Es sei üblich, dass die EU-Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat etwas mehr Zeit einräume, wenn dort wegen Neuwahlen noch kein Haushalt vorliege. Darüber sei man in Gesprächen mit der Kommission.

Kukies betonte, dass die deutsche Schuldenbremse positive Auswirkungen gehabt habe, weil durch sie in der Corona-Pandemie ausreichend Mittel zur Krisenbekämpfung zur Verfügung gestanden hätten. "Die Schuldenbremse sorgt also in guten Jahren dafür, dass Haushaltsdisziplin gewahrt wird, und ermöglicht in Krisenzeiten ausreichend finanziellen Spielraum, um gegenhalten zu können", so der SPD-Politiker. Das Grundprinzip sei richtig. "Dennoch halte ich eine moderate Reform für sinnvoll." Man müsse sich die verschiedenen Vorschläge anschauen und bewerten, was sinnvoll sei, um die nötigen langfristigen Investitionen finanzieren zu können.

(Bericht von Christian Götz, redigiert von Ralf Banser. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)