Kabinett beschließt Maßnahmen für besseren Finanzmarktzugang

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenbündel beschlossen, um den Finanzmarkt attraktiver für junge Unternehmen zu machen.

Das Kabinett billigte dazu am Mittwoch das sogenannte Zweite Zukunftsfinanzierungsgesetz. "Steuerliche Rahmenbedingungen sind für Unternehmerinnen und Unternehmer die entscheidenden Kriterien in der Abwägung, sich in Deutschland niederzulassen", sagte Finanzminister Jörg Kukies (SPD). "Hier setzt das Gesetz an."

Es ist aber fraglich, ob die rot-grüne Minderheitsregierung vor der Neuwahl Ende Februar dafür im Bundestag noch eine Mehrheit findet. Die FDP-Spitze teilte auf Anfrage mit, den Gesetzentwurf erst prüfen zu müssen. Dieser wurde maßgeblich von Ex-Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner erarbeitet, weswegen die Liberalen am Ende geneigt sein könnten, das Vorhaben mitzutragen. Gegenüber dem Referentenentwurf aus dem Sommer gibt es keine wesentlichen Änderungen. Das Vorhaben ist eine der Maßnahmen aus der sogenannten Wachstumsinitiative der zerbrochenen Ampel-Regierung, mit der der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden sollte.

Das Gesetz soll laut Finanzministerium insbesondere die steuerlichen Rahmenbedingungen für Investments in Wagniskapital verbessern. Außerdem sollen Hemmnisse für Investitionen in die Infrastruktur sowie erneuerbare Energien beseitigt werden. Vorgesehen sind auch Maßnahmen zur Entbürokratisierung im Finanzmarktbereich. Unter anderem soll eine Vielzahl an Prüf-, Melde- und Anzeigepflichten entfallen. Englischsprachige Börsenprospekte sollen möglich werden. Davon verspricht sich das Ministerium einen leichteren Vertrieb von Wertpapieren in der EU. Im Finanzsektor wird zudem der Kündigungsschutz für Top-Verdiener gelockert. Um Börsengänge zu forcieren, sollen Wachstumsunternehmen die Möglichkeit bekommen, Aktien mit einem geringeren Nennwert als einem Euro auszugeben.

In der Reuters vorliegenden Kabinettsvorlage heißt es, das Gesetz würde insgesamt zu einer Entlastung der Wirtschaft von rund 45 Millionen Euro pro Jahr führen.

Der Startupverband sprach von wichtigen Neuerungen, um Börsengänge zu erleichtern. "Seit 2007 hat sich die Zahl der in Deutschland gelisteten Unternehmen fast halbiert", sagte Christoph Stresing vom Startupverband. Viele Firmen ziehe es in die USA. "Das ist alarmierend." Es sei daher wichtig, Börsenzulassungen zu vereinfachen. "Wir brauchen weitere Schritte." Deutsche Startups hätten eine Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro pro Jahr. "Diese müssen wir schließen."

(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)