Australien erlässt weltweit strengstes Online-Jugendschutzgesetz

Sydney (Reuters) - Australien verbietet Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren den Zugang zu TikTok, Instagram & Co. Damit herrscht in Australien künftig die höchste Altersgrenze, die jemals in einem Land für die Nutzung Sozialer Medien festgelegt wurde. Der Senat verabschiedete am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz, nachdem am Mittwoch bereits das Repräsentantenhaus mit überwältigender Mehrheit zugestimmt hatte. Die Regierung in Canberra begründet ihre Initiative damit, dass die übermäßige Nutzung solcher Plattformen Risiken für die körperliche und geistige Gesundheit von Kindern birgt.

Dieses Gesetz wird damit zu einem weltweit beobachteten Testfall, weil das Verbot im Gegensatz zu vielen anderen Ländern absolut ist. In Deutschland dürfen Minderjährige zwischen 13 und 16 Jahren Soziale Medien nutzen, wenn die Eltern zustimmen. Im US-Bundesstaat Florida gilt ein komplettes Verbot für Kinder unter 13 Jahren. Gegen dieses Gesetz läuft allerdings eine Klage, weil es Kritikern zufolge das Recht auf freie Meinungsäußerung beeinträchtigt.

In Australien argumentieren Bürger- und Kinderrechtler ähnlich. Letztere warnten außerdem davor, dass gefährdete Gruppen wie Teenager aus der LGBTQIA-Gemeinde oder Geflüchtete von ihren Unterstützer-Netzwerken abgeschnitten würden. Enie Lam, eine 16-jährige Schülerin aus Sydney, warnte davor, dass Jugendliche künftig in die dunkleren, gefährlicheren Bereiche des Internets ausweichen könnten. "Wir alle wissen, dass Soziale Medien nicht gut für uns sind, aber das Verbot stößt bei vielen jungen Menschen auf starke Ablehnung."

PFLICHT ZUR ALTERSPRÜFUNG - METHODE OFFEN

Die neuen Regeln, die voraussichtlich in zwölf Monaten vollständig in Kraft treten, verpflichten Betreiber von Online-Netzwerken dazu, wirksame Altersprüfungen einzuführen. Bei systematischen Verstößen drohen Strafen von umgerechnet bis zu 31 Millionen Euro. Die Facebook-Mutter Meta und die Alphabet-Tochter Google hatten bis zuletzt gefordert, die Abstimmung zu verschieben. Die Regierung solle zunächst die Ergebnisse eines Pilotprojekts zur Altersüberprüfung abwarten, die Mitte 2025 vorliegen sollen.

Meta respektiere das Gesetz, sagte ein Sprecher des US-Konzerns. Das Eiltempo, mit dem der Entwurf durch das Parlament gepeitscht wurde, sei allerdings besorgniserregend. Google, die Kurzvideoplattform TikTok oder der früher als Twitter bekannte Kurznachrichtendienst X des Milliardärs Elon Musk waren zunächst nicht für einen Kommentar zu erreichen.

"Da wird das Pferd von hinten aufgezäumt", kritisierte Sunita Bose, Chefin des Branchenverbandes Digital Industry Group, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Denn bislang sei völlig unklar, wie die neuen Bestimmungen umgesetzt werden sollen. Dies wird erst nach Abschluss des Pilotprojekts festgelegt. Getestet werden mehrere Methoden, darunter die biometrische Prüfung eines hochgeladenen Selfies oder die Zwischenschaltung eines speziellen Dienstleisters, bei dem Identitätsnachweise eingereicht werden. "Der Ansatz, für den sich die australische Regierung entscheidet, könnte Einfluss darauf haben, wie andere Länder die Alterskontrolle handhaben", sagte Julie Dawson, die bei Yoti die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen verantwortet. Ihre Firma übernimmt die Altersprüfungen für Metas Bilder-Plattform Instagram.

UMSTRITTENES THEMA - AUSTRALIEN-WAHL WIRFT SCHATTEN VORAUS

Der Verabschiedung des Gesetzes waren hitzige Debatten vorausgegangen. Befeuert wurden sie unter anderem von einer parlamentarischen Anhörung, in deren Rahmen Eltern zu Wort kamen, deren Kinder sich nach Cyber-Mobbing etwas angetan hatten. Australische Medien, angeführt von Rupert Murdochs News Corp, unterstützten die Verschärfung des Jugendschutzes mit der Kampagne "Let Them Be Kids" ("Lasst sie Kinder sein"). Der Aktivist Ali Halkic, dessen damals 17-jähriger Sohn sich 2009 wegen Mobbing das Leben genommen hatte, bezeichnete das Gesetz als ersten Schritt, Eltern die Kontrolle zurückzugeben. "Für die zehn- bis 15-Jährigen wird das Verbot hart sein." Für die folgende Generation spiele es dagegen keine Rolle mehr, weil sie es nicht anders kennenlernen würden.

Die Kontroverse um dieses Thema spiegelte sich in der Marathon-Sitzung des australischen Senats wider. Erst kurz vor Mitternacht Ortszeit, knapp eine Stunde vor dem offiziellen Ende des Parlamentsjahres, fiel die Entscheidung. Sie gilt als Erfolg für den australischen Ministerpräsidenten Anthony Albanese, die sich bei der anstehenden Wahl im Mai 2025 für ihn positiv bemerkbar machen könnte. Jüngsten Umfragen zufolge befürworten gut drei Viertel der Australier den Social-Media-Bann.

(Bericht von Renju Jose, Alasdair Pal und Byron Kaye; geschrieben von Hakan Ersen, redigiert von Ralf Banser. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)