Buschmann will für Richtungsentscheidung werben: Reformen statt durchmogeln

Berlin (Reuters) - Der designierte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann sieht seine wichtigste Aufgabe im Wahlkampf darin, das Land auf eine Richtungsentscheidung einzuschwören.

Es gehe um wirtschaftliche Strukturreformen statt sich weiter durchzumogeln, sagte Buschmann am Sonntagabend in der ARD. Am besten könne dies seine Partei mit der Union umsetzen, vor allem Reformen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und eine konsequentere Migrationspolitik.

Angesprochen auf das umstrittene Strategiepapier zur Planung des Ampel-Bruchs sagte Buschmann: "Es sind Fehler gemacht worden." Die Verantwortlichen hätten aber schnell Konsequenzen gezogen. Die Partei stehe für "Anstand und Integrität". In der vergangenen Woche wurde ein Strategiepapier bekannt, in dem vom "D-Day" und einer "offenen Feldschlacht" innerhalb der Ampel die Rede war, also militärischen Begriffen. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai trat am Freitag wegen falscher Angaben zu internen Dokumenten zurück. Er wollte damit die politische Verantwortung übernehmen. Auch FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann erklärte seinen Rücktritt. Er gilt als Verfasser des Papiers. FDP-Chef Christian Lindner hat sich von dem Papier distanziert.

Kanzler Olaf Scholz sagte in der ARD, die FDP habe über Monate die Ampel mit seiner SPD und den Grünen sprengen wollen. Ausreden würden jetzt nicht mehr helfen. Es sei die richtige Entscheidung gewesen, Lindner zu entlassen und die Regierung beenden. Ende Februar soll ein neuer Bundestag gewählt werden.

In einem am Sonntagabend veröffentlichten Video erklärte Lindner, die Ampel sei gescheitert, weil sie keine Antworten mehr auf die Herausforderungen der Zeit gefunden habe. Natürlich habe man sich wie alle Ampel-Partner auf das Ende der Koalition vorbereitet. "Fehler, die werden wir aufarbeiten." Aber die Regierung habe keine Zukunft mehr gehabt. "Unser Land braucht einen neuen Aufbruch."

(Bericht von Christian Krämer. Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)