Frankreichs Ministerpräsident geht im Haushaltsstreit auf Le Pen zu

Paris (Reuters) - Im Haushaltsstreit in Frankreich ist Ministerpräsident Michel Barnier weiter auf die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) um ihre Spitzenpolitikerin Marine Le Pen zugegangen.

Barniers Büro teilte am Montag mit, dass die Regierung Pläne für Kürzungen bei der Erstattung von Medikamentenkosten im kommenden Jahr aufgebe. Das war eine der Forderungen des RN, auf dessen Stimmen Barniers Minderheitsregierung angewiesen ist. Barniers Büro teilte weiter mit, Le Pen habe in einem Telefonat mit Barnier am Morgen auf den Kurswechsel bei seinen Sparplänen gedrungen. Barnier war im Haushaltsstreit unter Druck geraten. Er führt eine Minderheitsregierung, die sich auf das von Präsident Emmanuel Macron gegründete Parteienbündnis Ensemble und die Republikaner stützt.

Der RN hatte erklärt, bei fehlendem Entgegenkommen der Regierung ein mögliches Misstrauensvotum zu unterstützen. Dies droht vonseiten der Linken, sollte Barnier von seinen verfassungsrechtlichen Befugnissen Gebrauch machen, um ein Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung durchzusetzen. Barnier muss ein Loch im Haushalt in Höhe von 60 Milliarden Euro stopfen. An den Finanzmärkten hat die jüngste Entwicklung schon für erhebliche Unruhe gesorgt. Am Mittwoch verzeichneten französische Staatsanleihen den höchsten Risikoaufschlag gegenüber deutschen Anleihen seit der Schuldenkrise in der Euro-Zone 2012.

(Bericht von Dominique Vidalon, geschrieben von Elke Ahlswede, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)