Misstrauensvotum gegen Barnier - Frankreichs Regierung vor dem Aus

In Frankreich haben das rechte und linke Lager der Opposition Misstrauensvoten gegen Ministerpräsident Michel Barnier beantragt.

Seine Minderheitsregierung steht damit nach rund drei Monaten im Amt vor dem Aus. Die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) begründete den Vertrauensentzug mit ungenügenden Konzessionen bei der Gestaltung des Haushalts. Zuvor hatte Barnier von seinen verfassungsrechtlichen Befugnissen Gebrauch gemacht und ein Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung ohne Abstimmung im Parlament durchgesetzt. Die Linksfraktion kündigte daraufhin ein Misstrauensvotum an. RN-Spitzenvertreterin Marine Le Pen erklärte, ihre Partei werde dies unterstützen. Es gilt als wahrscheinlich, dass bereits am Mittwoch über die politische Zukunft Barniers abgestimmt wird.

An den französischen Börsen wurde die Nachricht mit Schrecken aufgenommen. Nachdem der Aktienindex CAC 40 am Montag zunächst 0,6 Prozent im Plus lag, drehte er ins Minus. Auch der Euro schwächelte und verlor ein Prozent zum Dollar. Französische Staatsanleihen gerieten unter Druck, was die Rendite zehnjähriger Schuldtitel um 2,7 Basispunkte auf 2,923 Prozent steigen ließ. Die Renditedifferenz zwischen französischen und deutschen zehnjährigen Staatsanleihen weitete sich um acht auf 88 Basispunkte aus.

RN pochte auf Zugeständnisse bei Renten

Barnier hatte noch versucht, im Streit über seinen Sparhaushalt mit der Streichung von geplanten Kürzungen bei der Erstattung von Medikamentenkosten dem RN entgegenzukommen. Le Pen reichte das nicht aus. Sie forderte weitere Maßnahmen wie beispielsweise den Verzicht darauf, Rentenerhöhungen ab Januar nicht mehr an die Inflation zu koppeln. Als Barnier das ablehnte, erklärte Le Pen: "Die Franzosen haben genug." Sie hätten vielleicht gehofft, unter Barnier würde sich die Lage verbessern, doch sie habe sich weiter verschlechtert.

Das Büro des Ministerpräsidenten teilte mit, Le Pen habe in einem Telefonat mit Barnier am Morgen auf den Kurswechsel bei seinen Sparplänen gedrungen. Barnier hatte auf RN-Druck bereits Strompreiserhöhungen rückgängig gemacht und auch zugesagt, kostenlose medizinische Hilfen für illegale Flüchtlinge zu reduzieren. Barnier muss ein Loch im Haushalt in Höhe von 60 Milliarden Euro stopfen. Im Parlament sprach er von einem "Moment der Wahrheit".

Sollte das Misstrauensvotum aus Sicht der Opposition erfolgreich sein, müsste Barnier seinen Rücktritt einreichen. Präsident Emmanuel Macron könnte ihn jedoch bitten, die Regierung übergangsweise weiterzuführen, während er einen neuen Regierungschef sucht. Eine andere Möglichkeit für Macron wäre es, eine Regierung aus Technokraten zu ernennen, in der Hoffnung, dass diese ein Misstrauensvotum überstehen könnte. Neue vorgezogene Parlamentswahlen sind vor Juli nicht möglich.

Barniers Minderheitsregierung, die sich auf das von Präsident Macron gegründete Parteienbündnis Ensemble und die Republikaner stützt, ist auf RN-Stimmen im Parlament angewiesen. Für die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament ist letztendlich Präsident Macron verantwortlich. Er hatte nach dem Erstarken des RN bei der Europawahl Neuwahlen ausgerufen. Jedoch verlor seine eigene Bewegung Ensemble bei der Abstimmung Anfang Juli die Mehrheit im Parlament.

Die französische Verfassung gibt dem Präsidenten das Recht, für das Amt des Ministerpräsidenten zu ernennen, wen er will. Er suchte sich dafür den 73-jährigen Barnier aus, der sich bei den Verhandlungen der EU mit Großbritannien über den Brexit einen Namen gemacht hatte. Der RN hatte anfangs signalisiert, Barnier unter bestimmten Umständen zu unterstützen.

Deutsche Industrie besorgt – Bundesregierung still

In Deutschland war die Ampel-Regierung Anfang November zerbrochen. Sie war nicht in der Lage, den Haushaltsentwurf für 2025 final zu beschließen. Am Montag wollte sich die Bundesregierung nicht im Detail zu den Turbulenzen in Paris äußern. Frankreich ist politisch der wichtigste Partner Deutschlands in der EU.

Frankreich kämpft mit hohen Defiziten und einer hohen Gesamtverschuldung. Bei der Neuverschuldung wird die von der EU vorgegebene Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes 2024 wohl mit 6,2 Prozent gerissen, wie die EU-Kommission erwartet. In den beiden kommenden Jahren dürften es dann jeweils mehr als fünf Prozent sein. Der gesamte Schuldenstand dürfte sich im kommenden Jahr auf mehr als 115 Prozent der Wirtschaftsleistung summieren, 2026 dann sogar auf gut 117 Prozent. Die EU-Obergrenze liegt eigentlich bei 60 Prozent.