Pressestimme: 'Volksstimme' zu Misstrauensvotum in Frankreich

dpa-AFX · Uhr

MAGDEBURG (dpa-AFX) - "Volksstimme" zu Misstrauensvotum in Frankreich:

"Mit wenig viel erreichen - mit dieser Devise trat Michel Barnier vor gut zwei Monaten sein Amt als französischer Premierminister an. Wie es aussieht, könnte er es jetzt wieder loswerden, weil seine Sparpolitik aus dem rechten und linken Lager boykottiert wird. Frankreich muss jedoch den Etat unbedingt in den Griff bekommen: Die Defizitquote wird für dieses Jahr rund sechs Prozent erreichen, zulässig ist in der EU die Hälfte, was Deutschland trotz seiner Schuldenprobleme schafft. Der redliche konservative Oldie Barnier, über Jahre in der EU-Verantwortung, hat sich von Präsident Emmanuel Macron überreden lassen, die Regierungsverantwortung in schwieriger Zeit zu übernehmen. Wenn Barnier nun per Misstrauensvotum vom Parlament gefeuert wird, ist auch der Präsidenten-Rücktritt gemeint. Dann müsste gleich und nicht erst 2027 ein neuer Staatschef gewählt werden. Doch der aufs Vermächtnis bedachte Macron wird sich dagegen mit aller Macht sträuben."/yyzz/DP/ngu

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