Staatskrise in Südkorea - Opposition will Präsidenten absetzen

- von Jack Kim und Ju-min Park

Seoul (Reuters) - In Südkorea hat die vorübergehende Verhängung des Kriegsrechts durch Präsident Yoon Suk Yeol eine Staatskrise ausgelöst.

Yoon sah sich am Mittwoch mit immer mehr Rücktrittsforderungen konfrontiert. Sechs Oppositionsparteien beantragten ein Amtsenthebungsverfahren, über dessen Einleitung das Parlament am Freitag oder Samstag entscheiden soll. Der Chef von Yoons Volksmacht-Partei, Han Dong Hoon, forderte den Rücktritt des gesamten Kabinetts. Verteidigungsminister Kim Yong Hyun bot seinen Abschied an. Die Dachorganisation südkoreanischer Gewerkschaften rief zu einer Kundgebung in der Hauptstadt Seoul auf. Sie kündigte Streiks an, die bis zu einem Rücktritt Yoons dauern sollten.

Die Nationalversammlung kann den Präsidenten anklagen, wenn sich mehr als zwei Drittel der Abgeordneten dafür aussprechen. Das Verfahren würde dann vor dem Verfassungsgericht verhandelt. Yoons Partei bildet eine Minderheitsregierung, sie verfügt über 108 Sitze in dem 300 Mitglieder zählenden Parlament. Im Falle eines Rücktritts oder einer Amtsenthebung würde Ministerpräsident Han Duck Soo die Amtsgeschäfte des Präsidenten führen. Innerhalb von 60 Tagen müssten Neuwahlen stattfinden.

Yoon hatte am Dienstag überraschend das Kriegsrecht verhängt, es aber auf Druck des Parlaments wenige Stunden später wieder aufgehoben. Yoon hatte sein Vorgehen mit dem Vorwurf begründet, die Opposition sei Handlanger des kommunistischen Nordens. Um die freie und verfassungsmäßige Ordnung zu schützen, habe er keine andere Wahl, hatte er in einer Fernsehansprache gesagt. Er beschuldigte die Opposition, den parlamentarischen Prozess in Geiselhaft genommen zu haben, um das Land in eine Krise zu stürzen. Südkorea müsse vor der Bedrohung durch nordkoreanische kommunistische Kräfte geschützt werden.

Die Ankündigung war auf vehemente Kritik und Widerstand gestoßen. Das Parlament stimmte für eine Aufhebung des Kriegsrechts. Nicht nur die oppositionelle Demokratische Partei (DP), die im Parlament über die Mehrheit verfügt, sprach sich dafür aus, sondern auch Yoons konservative Volksmacht-Partei. Zuvor hatte das Militär Aktivitäten des Parlaments und politischer Parteien verboten und erklärt, Medien stünden unter militärischer Kontrolle. Soldaten hatten versucht, ins Parlamentsgebäude vorzudringen, wurden aber von Parlamentsmitarbeitern zurückgedrängt. Es war das erste Mal seit 1980, dass in Südkorea das Kriegsrecht verhängt wurde.

USA: RECHTSSTAATLICHKEIT EINHALTEN

International löste die Situation Besorgnis aus. Einer der wichtigsten Verbündeten des Landes sind die USA. In Südkorea sind 28.500 US-Soldaten stationiert, um den Verbündeten gegen die Atommacht Nordkorea zu beschützen. US-Außenminister Antony Blinken begrüßte, dass Yoon seine Entscheidung rückgängig machte. "Wir erwarten weiterhin, dass politische Meinungsverschiedenheiten friedlich und in Übereinstimmung mit der Rechtsstaatlichkeit gelöst werden", erklärte Blinken. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte in Berlin, man schaue mit Sorge auf die Situation, glaube aber an die Stärke der Demokratie des Partnerlandes Südkorea.

An den Finanzmärkten machte sich Unsicherheit breit. Südkoreanische Aktien fielen um etwa 1,3 Prozent. Die südkoreanische Währung Won verharrte nahe einem Zweijahrestief. Händler vermuteten eine Intervention südkoreanischer Behörden, um einen weiteren Kursverfall zu verhindern. Finanzminister Choi Sang Mok und Nationalbank-Gouverneur Rhee Chang Yong berieten sich mit ihren Stäben in Krisensitzungen. Das Finanzministerium erklärte, man werde die Märkte bei Bedarf stützen.

(Mitarbeit: Hyonhee Shin, Hyunsu Yim, Heekyong Yang, Joyce Lee, Josh Smith, Michelle Nichols, David Brunnstrom und Trevor Hunnicutt, Christian Krämer, geschrieben von Jörn Poltz, Alexandra Falk und Elke Ahlswede, redigiert von Christian Rüttger.)